Chefredakteur droht Berufsverbot

23. November 2001, 19:08
1 Posting

Tschechiens Regierung klagt wegen "Respekt"-Kommentar - Holub drohen zwei Jahre Haft

"Die einzige Klage, die bisher vorliegt, ist meine gegen den Ministerpräsidenten." Noch vor Tagen konnte Petr Holub so scherzen. Seit Ende Oktober wartete der Chefredakteur der kritischen tschechischen Wochenzeitung "Respekt" gespannt, ob Milos Zeman und seine Regierung ihre Drohung wahr machen: das unbequeme Blatt auf straf- und zivilrechtlichem Weg zu klagen - und so zur Einstellung zwingen.

"Aufhetzung gegen eine Bevölkerungsgruppe"

Holub kam Zeman zuvor. Weil Pressefreiheit in der Verfassung garantiert, aber nicht einklagbar sei, klagte er wegen "Aufhetzung gegen eine Bevölkerungsgruppe". Journalisten nämlich, deren kritische Fragen Zeman und andere Politiker mit "Attacken und Beschimpfungen" beantworteten. Nun geht die tschechische Regierung tatsächlich gerichtlich gegen "Respekt" vor.

Die Vorgeschichte, DER STANDARD berichtete: In einem Kommentar von "Respekt"-Chefredakteur Petr Holub fand sich der Vorwurf, jedes Mitglied der Regierung verhalte sich korrupt. Sie unterstützten und deckten korruptes Verhalten, erläutert Holub im STANDARD-Interview.

Klage gegen Chefredakteur
Holu

Tags darauf kündigte Ministerpräsident Zeman eine Klage der Regierung an. Nun erst wurde sie offiziell eingebracht, bestätigt "Respekt"-Außenpolitikchef Teodor Marjanovic. Sie richtet sich gegen den Chefredakteur. Ihm drohen nun zwei Jahre Haft und ein "Verbot, seinen Beruf auszuüben". Da falle eine mögliche zusätzliche Geldstrafe kaum noch ins Gewicht. Weniger jedenfalls als andere von Zeman angedrohte Klagen: Jedes Einzelne der 17 Regierungsmitglieder werde zivilrechtliche Schadenersatz klagen gegen "Respekt" einbringen - auf umgerechnet vier Millionen Schilling pro Minister. "Schon ein Tausendstel dieser Summe wäre für uns tödlich", erklärt Holub.

Politischer Einfluss

Die Mehrheit an der kritischen Wochenzeitung gehört, wie berichtet, Karl Schwarzenberg. Holub zur wirtschaftlichen Situation: "Ohne die Klagen könnten wir wohl wie viele andere tschechische Medien weiter existieren. Wir haben bisher ohne wirklichen Erfolg nach Investoren gesucht. In Tschechien investieren nur jene, die sich politischen Einfluss sichern wollen. Also sind Investoren aus dem Ausland die einzige Möglichkeit. Wir sollten das Problem innerhalb des nächsten halben Jahres lösen." (fid/DER STANDARD; Print-Ausgabe, 24./25. November)

Share if you care.