SPÖ bringt Neuwahlantrag wegen Handlungsunfähigkeit der Regierung ein

23. November 2001, 16:39
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Reaktionen schwanken zwischen Ablehnung und Verwunderung

Wien ) - Das eigentliche Hauptthema - die 59. ASVG-Novelle - ist am Freitag bei der Sitzung des Nationalrates von einem SPÖ-Antrag in den Hintergrund gedrängt worden. Die Sozialdemokraten brachten einen Neuwahlantrag ein, weil - so der Vorsitzende Alfred Gusenbauer - die Regierung ihre Handlungsunfähigkeit unter Beweis gestellt habe und Österreich daher von ihr zu erlösen sei. Die Reaktionen der anderen Parteien - auch der Grünen - schwankten zwischen Ablehnung und Verwunderung.

Eigentlich handelt es sich bei dem Antrag auf Neuwahlen um einen auf eine vorzeitige Beendigung der laufenden XXI. Gesetzgebungsperiode. Dieser Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen, also nicht gleich am Freitag abgestimmt.

Handlungsunfähigkeit wegen koalitionsinterne Meinungsverschiedenheiten

"Wir sind der Auffassung, dass die Regierung ihre Handlungsunfähigkeit ausreichend unter Beweis gestellt hat und dass Österreich von dieser Regierung zu erlösen ist", begründete Gusenbauer den Vorstoß der SPÖ in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem geschäftsführenden Klubchef Josef Cap zu Beginn des Sitzungstages. Konkret nannte er unter anderem koalitionsinterne Meinungsverschiedenheiten zum Thema Temelin und fehlende Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Und in Richtung FPÖ, die sich ohnehin ständig für "plebiszitäre Elemente" stark mache: "Die umfassendste Form von Volksbefragung ist die Durchführung von Neuwahlen."

Khol kündigte dabei eine Vertagung des Antrags im Ausschuss an

Die anderen Parteien ließen mit Reaktionen nicht lange auf sich warten. Die Klubchefs der angesprochenen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler, beriefen eilends eine gemeinsame Pressekonferenz ein. Khol kündigte dabei eine Vertagung des Antrags im Ausschuss an, Westenthaler wollte den Neuwahlantrag angesichts der Finanzprobleme der SPÖ "nicht ganz ernst nehmen, weil ich mich frage, wie man da einen Wahlkampf finanzieren will, mit 300 Mill. S Minus in der Kassa".

Khol betonte, gewählt werde im Herbst 2003. Und: "Die Koalition ist zu erfolgreich, das ist der Grund, warum die SPÖ die Notbremse ziehen will." Auch Westenthaler legte ein klares Bekenntnis zur Koalition ab: "Wir werden die erfolgreiche Politik gemeinsam mit der ÖVP mit voller Kraft fortsetzen." Kritik übte der VP-Klubchef daran, dass Gusenbauer und Cap ihre Pressekonferenz am Rande eines Plenartags abgehalten haben - und dass Nationalratspräsident Heinz Fischer "bei der Neuwahlfarce mitgemacht hat".

Grüne: Antrag sei aus heiterem Himmel gekommen

Auch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen reagierte prompt, ebenfalls in einer Pressekonferenz. Er verstehe die ganze Aufregung nicht. Denn: "Ein Antrag bedeutet ja nicht, dass Neuwahlen stattfinden." Vielmehr sei mit einer Vertagung und einer Ablehnung durch ÖVP und FPÖ zu rechnen. Überhaupt hätte er sich eine schrittweise Vorgangsweise erwartet. Das sei aber nicht geschehen, der Antrag sei "aus dem heiteren Wiener Himmel" gekommen, das habe irritiert. An seiner Kritik an der Regierung ließ Van der Bellen freilich keinen Zweifel. (APA)

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