Schlagabtausch zwischen Haidlmayr und Strasser über Zivildienst

23. November 2001, 15:56
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Wegen künftiger Zuweisungen durch das Rote Kreuz - Auch Kritik der FPÖ an Strasser

Wien - Im Nationalrat ist es heute, Freitag, im Rahmen einer Kurzdebatte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Grün-Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Innenminister Ernst Strasser (V) gekommen. Anlass war die Entscheidung des Ministers, die Vergabe der Zuweisungen dem Roten Kreuz zu überlassen. Haidlmayr sprach von Unvereinbarkeit, bekomme diese Trägerorganisation doch schon jetzt mehr Zivildiener als jede andere. Strasser wies diese Vorwürfe zurück.

Der Minister kann keine Bevorzugung eines Trägers erkennen: "Das Rote Kreuz muss sich hier von einer Parlamentarierin sagen lassen, dass es Liebling oder Günstling des Ministers ist", empörte sich Strasser, der darauf verwies, dass Haidlmayr diesen Angriff unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität durchführe. Die Grün-Abgeordnete Eva Lichtenberger wies die Gegenattacke Strassers zurück. Es handle sich um keinen Angriff auf die Organisation Rotes Kreuz, es gehe nur um das Modell.

Strasser wiederum unterstrich, dass es in seiner Amtszeit gelungen sei, mehr Zivildiener denn je einzusetzen und auch mehr Trägerorganisationen einzusetzen. In diesem Punkt stimmte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable zu.

Kritik

Allerdings hatte die FP-Mandatarin für den Minister auch Kritik parat. Dass manche Trägerorganisationen vom Bund 6.000 Schilling pro Zivildiener bekämen (Blaulichtorganisationen), andere wie etwa Behinderteneinrichtungen aber nur 3.000 Schilling, sei eine "riesige Ungerechtigkeit". Hier müsse man danach trachten, eine einheitliche Regelung zu finden.

Haidlmayr forderte den Minister auf, dass wieder der Bund über die Zuweisungen entscheiden solle. Ansonsten sei der Zivildienst "ganz hin". Natürlich werde sich eine Trägerorganisation, wenn sie könne, die für sie günstigsten Zivildiener aussuchen. Schon bisher habe Strasser seine "Liebkinder" gehabt, durch die Vergabe des Auftrags an eine Trägerorganisation (das Rote Kreuz wurde von Haidlmayr namentlich nicht genannt) werde dieses "Liebesverhältnis noch verstärkt". Auch SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni wandte sich gegen die Privatisierung der Zivildiener-Zuweisungen. (APA)

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