Sicherheitsdoktrin: Verhandlungen am Rande der Plenarsitzung

23. November 2001, 16:53
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FP-Jung: "Wir sind mit allen Parteien sehr weit"

Wien - Am Rande der Nationalratssitzung haben Vertreter der vier Parlamentsparteien am Freitag ihre Verhandlungen zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin fortgesetzt. In einem Punkt waren sich die Unterhändler einig: Die wesentlichen Knackpunkte sollen bis Anfang kommender Woche geklärt werden. Auf inhaltliche Details wollte sich der Vorsitzende des "Doktrinenausschusses", FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung, am Freitag nicht einlassen. Nur so viel: "Wir sind mit allen Parteien sehr weit."

Für VP-Verhandler Michael Spindelegger stehen vor allem zwei Fragen im Zentrum: Erstens jene nach der Interpretation des Verfassungs-Artikels 23 f im Hinblick auf die Neutralität. Der Artikel regelt die Teilnahme Österreichs an den "Petersberger Aufgaben" der EU. Nach Ansicht der Regierung ist Österreich seit seinem Beschluss nur noch bündnisfrei und nicht mehr neutral. Die SPÖ besteht dagegen darauf, dass Einsätze im Rahmen der "Petersberger Aufgaben" nur mit UNO-Mandat möglich sind.

Zudem will Spindelegger auch die Möglichkeit eines NATO-Beitritts in der Sicherheitsdoktrin verankern. "Diese Möglichkeit wollen wir nicht ausschließen", meinte Spindelegger. Dies wäre seiner Ansicht nach "unseriös". Außer Streit steht laut Spindelegger dagegen die Zielsetzung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik als "Programm für die nächsten 15 Jahre".

Weitere Verhandlungen werden folgen

Vom Tisch sind offenbar Kompromissvorschläge von FP-Chefverhandler Jung. Er hatte versucht, eine goldene Brücke zwischen Regierungs- und SPÖ-Vorschlägen zu schlagen und war den Sozialdemokraten dabei weit entgegen gekommen. So wollte Jung die Formulierung, wonach die Beitrittsoption zur NATO "im Auge behalten" werden soll, durch den Hinweis entschärfen, dass NATO-Erweiterung sowie Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU "laufend analysiert und hinsichtlich möglicher Konsequenzen beurteilt" werden.

Jung meinte dazu, man sei in den Verhandlungen schon "viel weiter" gekommen und nahe an einer Einigung. Für die SPÖ ist Europasprecher Caspar Einem Mitglied des vom Unterausschuss für die Verteidigungsdoktrin eingesetzten Redaktionskomitees, für die Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz. Beide wollten sich inhaltlich vorerst nicht näher äußern, meinten aber die heutige Verhandlungsrunde werde keinesfalls die letzte sein.

Bis 7. Dezember müssen die Gespräche jedenfalls abgeschlossen werden. Dann sollen sich Unterausschuss und Verteidigungsausschuss mit der Sicherheitsdoktrin beschäftigen. Der Beschluss im Plenum des Nationalrates ist für Mitte Dezember geplant.

Befristung auf fünf Jahre geplant

Caspar Einem, der für die SPÖ die Verhandlungen zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin führt, hält eine Einigung durchaus für möglich. Es werde ohnehin alle fünf Jahre "neu nachgedacht", meinte Einem am Freitagnachmittag gegenüber der APA. Die Sicherheitsdoktrin werde nämlich auf fünf Jahre befristet beschlossen. "Wir wollen keine immerwährende Sicherheitsdoktrin", so der SP-Europasprecher.

Für Einem gibt es derzeit zwei Knackpunkte: Demnach haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf das Ziel einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik nach Vorbild der Währungsunion geeinigt. Die FPÖ wehre sich aber noch gegen den damit verbundenen Souveränitätsverlust. Zudem seien ÖVP und SPÖ uneins über die Begriffe "Neutralität" und "NATO", meinte Einem. Sollte ein EU-Verteidigungssystem nicht möglich sein, sieht Einem nämlich drei Optionen: Die Beibehaltung der Neutralität, ein europäisches Bündnis nach Vorbild der WEU oder den Beitritt zur NATO. Die ÖVP wolle dagegen lediglich die Option eines NATO-Beitritts akzeptieren. (APA)

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