Handelsstreit zwischen EU und Israel eskaliert

23. November 2001, 15:20
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EU-Importeure wurden vor möglichen Zollnachzahlungen gewarnt

Brüssel - Der Handelsstreit zwischen der EU und Israel eskaliert. Die EU-Kommission warnte die europäischen Importeure israelischer Produkte via Amtsblatt am Freitag, dass sie möglicherweise mit Zollnachzahlungen zu rechnen haben. Ein EU-Kommissionssprecher begründete den Schritt mit dem anhängigen Streit mit Israel wegen falscher Deklarierung von Waren, die aus den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen. Mit der Ursprungsbescheinigung "Made in Israel" erhalten diese Produkte zollfreien Zugang auf dem EU-Markt. Laut Assoziationsabkommen gilt die Zollfreiheit nur für Erzeugnisse, die im israelischen Hoheitsgebiet hergestellt wurden.

Die Zollverwaltungen der Fünfzehn wurden aufgefordert, die Hinterlegung von Garantien von den Importeuren zu verlangen, damit die Zollnachzahlungen nicht aus öffentlichen Geldern finanziert werden müssen. Keinen Anspruch auf Zollfreiheit haben Erzeugnisse aus Gaza, dem Golan-Gebiet oder Ostjerusalem. Bei den Produkten, die vom Nulltarif der EU profitieren, handelt es sich nach Angaben der EU-Kommission um eine breite Palette, die von Zitrusfrüchten, Blumen, Datteln, Wein, Salz und Kosmetika bis zu Maschinen reicht. Der normale Zollsatz macht je nach Erzeugnis zwischen 2,2 und zehn Prozent aus. Die Zölle gehören zu den EU-"Eigeneinnahmen" und müssen an das EU-Budget abgeführt werden. Schätzungen gehen von einem Verlust von über sechs Mill. Euro (82,6 Mill. S) jährlich für die EU durch die falsch deklarierten Waren aus.

Gegen Aussetzen der Zollvergünstigungen

Deutschland, Großbritannien und Belgien hatten sich bei einem Treffen des Assoziationsrates mit Israel am vergangenen Dienstag gegen ein Aussetzen der Zollvergünstigungen ausgesprochen, weil dies "Sanktionen" in einem kritischen Moment der Nahostpolitik gleichkäme. Frankreich und die übrigen EU-Partner wollen dagegen die Verletzung der Handelsregeln nicht hinnehmen. Kommt keine Lösung in den laufenden Kontakten mit Tel Aviv zustande, drängt die Mehrheit der EU-Staaten auf ein Schiedsgerichtsverfahren.

Gespannt sind die Beziehungen zwischen der EU und Israel vor allem seit dem mißglückten Besuch der EU-Troika mit EU-Komissionspräsident Romano Prodi, dem belgischen Premier Guy Verhofstadt und dem außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, in Israel. Der israelische Premier Ariel Sharon hatte der Troika vorgehalten, die EU-Hilfsgelder für die Palästinenser würden nicht für den Bau von Schulen, sondern für Waffenkäufe verwendet, um Israelis zu töten. Verhofstadt war vom Bürgermeister Jerusalems Ehud Olmert als "Bastard" beschimpft worden, weil ein belgisches Gericht auf Klagen zahlreicher Opfer Sharon wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1982 vorladen will. Damals hatte Sharon als Verteidigungsminister nichts gegen die Angriffe auf Flüchtlingslager bei Beirut durch christliche Milizen unternommen. (APA)

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