Europarats-Konvention gegen Internet-Krimialität unterzeichnet

23. November 2001, 15:17
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Auch Österreich schließt sich an - Inkrafttreten nach Ratifizierung durch fünf Staaten

30 Staaten haben am Freitag in Budapest die erste Konvention gegen Internet-Kriminalität unterzeichnet. Das teilt der Europarat in einer Aussendung mit. Die Konvention ist der erste internationale Vertrag gegen Verbrechen im Zusammenhang mit Computer-Netzwerken wie das Internet. Repräsentanten von 26 der 43 Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter auch Österreich, haben den Vertrag bei der Eröffnungszeremonie ihres Zusammentreffens im ungarischen Parlament in Budapest unterschrieben.

Ratifizierung nötig

Weitere Unterzeichner der Konvention sind Japan, Kanada, Südafrika und die USA, die bei der Ausarbeitung des Vertrages mitgeholfen haben. Der Vertrag war bereits am 8. November vom Ministerkomitee des Europarates in Straßburg verabschiedet worden. Der nun von den Teilnehmerstaaten unterzeichnete Vertrag tritt in Kraft, sobald mindestens fünf Staaten, wovon mindestens drei Mitglieder des Europarats sein müssen, diesen ratifiziert haben.

Definitionssicherheit

Die Zielsetzungen der Konvention sind: die Schaffung gemeinsamer Definitionen für bestimmte Tatbestände im Zusammenhang mit dem Internet, die Festlegung von Methoden zu deren Ermittlung und Verfolgung sowie die Verankerung internationaler Kommunikation darüber. Tatbestände im Sinne der Konvention sind solche, die gegen die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Daten gerichtet sind (etwa das Erzeugen von Computerviren), Computer-bezogener Betrug und Fälschung, inhaltliche Verstöße wie Besitz und Verbreitung von Kinder-Pornografie sowie Verstöße gegen Urheberrechte.

Terrorismus

Hans-Christian Krüger, stellvertretender Generalsekretär des Europarates, erklärte, die Konvention ermögliche es den nationalen Rechtssystemen im Einklang miteinander auf Netzwerk-Kriminalität, insbesondere solche mit terroristischem Hintergrund, zu reagieren. Krüger stellte in Aussicht, dass das Ministerkomitee des Europarates in Kürze zur Stärkung der Konvention weitere Bestimmungen verabschieden könnte, und zwar zu Nachrichten mit terroristischem Inhalt, die über das Internet versendet werden sowie deren Entschlüsselung.

Zusätze

Ein Zusatzprotokoll, dass die Verbreitung rassistischer oder fremdenfeindlicher Propaganda via Computernetzwerke zu einem Verbrechen erklären soll, soll ab Dezember beraten und innerhalb eines Jahres erarbeitet werden. (APA)

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