Italien entsorgt 150.000 Tonnen Müll in der Steiermark

23. November 2001, 14:57
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Umweltministerium genehmigte Geschäft mit Frohnleiten gegen Willen des Landes

Graz - Insgesamt 150.000 Tonnen Hausmüll, das entspricht dem Jahresaufkommen der gesamten Steiermark, entsorgt Italien an zwei Standorten in der Steiermark. Nachdem am Freitag bekannt geworden war, dass die Entsorgung auf der Großdeponie Frohnleiten nördlich von Graz bereits seit drei Wochen läuft, war die Empörung groß. Das Umweltministerium hat zwar die entsprechenden Genehmigungen erteilt, der steirische Umweltlandesrat gab allerdings bekannt, dass dies ausdrücklich gegen den Willen des Landes erfolgt ist.

Firma macht mit Neapel seit Jahrten Geschäfte

Das Geschäft zwischen der süditalienischen Metropole Neapel und der kleinen Stadt Frohnleiten hat eine in der Nähe von Graz ansässige Firma, die mit der Gemeinde nach Angaben des Bürgermeisters seit Jahren Geschäfte macht, eingefädelt. Bis Mitte 2002 sollen insgesamt 75.000 t auf der örtlichen Deponie landen. Bürgermeister Peter Gottlieb (SPÖ) sagte am Freitag, das Geschäft sei "unproblematisch und korrekt". Der Gemeinderat sei deswegen nicht informiert worden, "weil das keine Angelegenheit des Gemeinderats ist". Den ÖVP-Vizebürgermeister Wolfgang Kasic, der heftig kritisiert hatte, davon nichts gewusst zu haben, bezeichnete Gottlieb als "Wichtigmacher".

Wie rentabel ist Müllversorgung über tausende Kilometer

Verkehr in Europa sein, dass es sich rentiert, Müll über tausend Kilometer zu schieben Auch von Seiten der Grünen und der FPÖ gab es heftige Kritik. Für die Grünen stellte Nabg. Eva Lichtenberger die Frage, "wie billig muss der Verkehr in Europa sein, dass es sich rentiert, Müll über tausend Kilometer zu schieben". Es könne sich wohl nur um eine "vollkommene Entgleisung im Güterverkehr handeln, die Preisstruktur in Europa ist einfach nicht in Ordnung". Die steirischen Grünen gaben bekannt, dass sie bereits früher eine Aufsichtsbeschwerde bei der Landesregierung eingereicht haben, weil die Gebarung der gemeindeeigenen Frohnleitner Deponie undurchschaubar sei. Die FPÖ sprach von einer "skrupellosen Geschäftemacherei". Der zweite Standort zur Müllentsorgung aus Italien liegt in der Obersteiermark, auf der Erzberg-Deponie.

Import des Mülls widerspricht massiv der EU-Abfallrahmenrichtlinie

Der steirische Umweltlandesrat Erich Pöltl (VP) wies darauf hin, dass die Genehmigung durch das Umweltministerium gegen den ausdrücklichen Willen des Landes erfolgt sei. Er führte vor allem an, dass der Import der EU-Abfallrahmenrichtlinie "massiv widerspricht", in der die eigenverantwortliche Abfallentsorgung jedes Mitgliedsstaats vorgesehen ist. Pöltl fordert, dass künftig keine derartigen Genehmigungen mehr erteilt werden, wenn das Bundesland auf negativ entscheidet. (APA)

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