Politstreit um Wirtschaftsforschungs - institute

23. November 2001, 14:08
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Grüne vermuten "Machtpolitik" Prinzhorns

Wien - Wie bereits vor einigen Wochen fordert der freiheitliche Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn erneut eine "Entpolitisierung" der Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo, IHS und WIIW. "Die Liste der Präsidenten, Vorstände und Kuratoriumsmitglieder dieser drei vom Staat subventionierten Institute liest sich wie das Who is Who der österreichischen Parteigrößen", stellt Prinzhorn in einer Aussendung am Freitag fest.

Der FP-Wirtschaftssprecher spricht sich für nur ein staatlich subventioniertes Wirtschaftsforschungsinstitut aus, das die regelmäßigen Wirtschaftsprognosen erstellen solle. Das Wifo solle mit dem IHS zusammengelegt werden. Besser wäre ein schlagkräftiges Institut, das sich sowohl mit der angewandten als auch mit der akademischen Forschung zu beschäftigen habe. Dieses Institut sollte im Wettbewerb mit anderen konjunkturforschenden Instituten, beispielsweise der Banken, stehen.

Bures: Unabhängigkeit der Institute muss vor blau-schwarzem Zugriff geschützt werden

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures reagierte auf die Prinzhorn-Aussendung prompt mit der Forderung, die Unabhängigkeit der Wirtschaftsforschungsinstitute müsse "vor einem blau-schwarzen Zugriff geschützt werden". Prinzhorn wolle offenbar die objektive Wirtschaftsforschung verhindern, da deren Prognosen manchmal klar im Gegensatz zur Regierungsmeinung stünden. Erst diese Woche war ein Meinungsstreit darüber entflammt, ob Österreich nach konjunkturtheoretischen Kriterien einer Rezession entgegensteuere. Wifo-Chef Helmut Kramer hatte dies am Montag angesichts der Quartalsprognosen für das vierte Quartal 2001 und das erste Quartal 2002 in Aussicht gestellt, wo ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten sei, und konjunkturbelebende Maßnahmen gefordert. Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärten - im Zusammenhang mit der Verteidigung des "Nulldefizits" - darauf hin, dass sich Österreichs Wirtschaft in einer "schwierigen Situation", nicht aber in einer Rezession befinde. Grasser sagte am Dienstag, alle Prognosen würden auf 1 bis 1,5 Prozent Wachstum für 2001 bzw. 2002 lauten, und man müsse das Jahreswachstum heranziehen.

Gutachterteam prüft Produktivität

Unabhängig von der akademischen Rezessionsdiskussion prüft derzeit ein internationales Gutachterteam im Auftrag von Finanzministerium und Nationalbank die drei österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo, IHS und WIIW auf ihre Produktivität. Die Ergebnisse der Untersuchung werden im heurigen Dezember erwartet. Diese Untersuchung befasse sich aber nicht mit der Frage der "Entpolitisierung", stellte Prinzhorn fest.

Kogler: "Billige Revancheaktion"

"Nach der Machtübernahme in der ÖIAG will die FPÖ nun unter dem Deckmantel der Entpolitisierung und angeblicher Meinungsvielfalt allem Anschein nach auch das Wifo und das IHS an die Kandare nehmen", kritisiert der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, die neuerlichen Aussagen von FPÖ-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn.

Die Vorgangsweise und der Plan Prinzhorns, dass es nur mehr ein öffentlich finanziertes Wirtschaftsforschungsinstitut geben solle, habe für ihn, Kogler, "den starken Geruch einer billigen Revancheaktion". Offenbar sei dies "die Retourkutsche dafür, dass die Institute für die Bundesregierung unangenehme Wirtschaftsprognosen und wissenschaftliche Zweifel an der Erreichbarkeit des Nulldefizits geäußert haben", so Kogler. (APA)

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