Warnung vor Gleichsetzung von Islam mit Terrorismus

23. November 2001, 14:09
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Regierungschefs der Zentraleuropäischen Initiative verabschieden Erklärung gegen Terrorismus

Triest - Die Ministerpräsidenten der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) haben bei ihrem Gipfel ein gemeinsames Dokument verabschiedet, in dem sie die Bereitschaft zur vollen Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unterstreichen. "Regionale Zusammenarbeit und Integration aller Länder in ein gerechtes System, das Sicherheit, Wohlstand und Entwicklung garantiert, ist eine Bedingung für eine starke und solide Gemeinschaft, die den Terrorismus bekämpft", heißt es in dem am Freitag in Triest verabschiedeten Dokument.

Die insgesamt 17 Ministerpräsidenten, darunter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), warnten vor der Gefahr einer Gleichsetzung oder einer direkten Verbindung zwischen Terrorismus und dem Islam. Dies würde Rassismus und Ausländerfeindlichkeit nähren. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, den Dialog zu fördern, um "eine Welt von Frieden und Toleranz aufzubauen".

Auch der Lage am Balkan widmeten die Regierungschefs einen wichtigen Teil ihrer Erklärung. Sie beteuerten ihre volle Unterstützung für die Wahrung der "Souveränität und territorialen Integrität Mazedoniens" und begrüßten die Verfassungsänderungen, die vom mazedonischen Parlament beschlossen wurden. Die Ministerpräsidenten sicherten volle Unterstützung im Einsatz für die Rückkehr der Flüchtlinge in Mazedonien zu und erklärten sich zur Abhaltung einer Geberkonferenz bereit.

Begrüßt wurden auch die jüngsten Wahlen in der Provinz Kosovo, die als "wichtiger Schritt in Richtung Verwirklichung einer demokratischen und multi-ethnischen Gesellschaft" bezeichnet wurden. Die Ministerpräsidenten riefen außerdem in Bezug auf Montenegro zur "Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs zwischen Belgrad und Podgorica zur Erreichung eines akzeptablen Verfassungsabkommen im Rahmen der Föderation Jugoslawien" auf.

Die Premierminister zeigten sich über die Fortschritte zufrieden, die mehrere CEI-Mitglieder im letzten Jahr im Annäherungsprozess an die wichtigsten europäischen Organisationen, insbesondere an die Europäische Union, erbracht hätten. Die EU-Erweiterung würdigten sie als "fundamentalen Beitrag für die Stabilität, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung in Europa". (APA)

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