"Nicht Genügend" für Uni-Reform

23. November 2001, 13:51
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Gewerkschaft: Wenn keine Änderungen im Entwurf, dann Kampfmaßnahmen im März - Aktionstag am 5. Dezember

Wien - Ein glattes "Nicht Genügend" im Fach Universitätspolitik schreibt die Vorsitzende der Hochschullehrer-Sektion in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Andrea Kdolsky, ins Zeugnis der Regierung. Auch in allen Einzelgegenständen wie Studiengebühren, Dienstrecht und Ausgliederung verdiene die Koalition einen Fünfer, betonte Kdolsky (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Änderungen verlangt sie beim noch bis Ende November zur Diskussion stehenden Gestaltungsvorschlag zur Uni-Reform - ansonsten komme es ab März zu Kampfmaßnahmen bis zum Streik.

Einen ersten "Vorgeschmack" wollen die Ärzte am 5. Dezember geben, die sich vom neuen Dienstrecht besonders betroffen fühlen. In den Uni-Kliniken in Wien, Graz und Innsbruck sollen an diesem Tag Aktionen stattfinden. In Wien seien etwa Informationsveranstaltungen im AKH geplant, wo an Ständen über die Situation der Mediziner berichtet werden soll, meinte Kdolsky. Weiters werde es ein paar Gags für die Öffentlichkeit geben sowie eventuell eine Leistungsschau. "Wenn ein Tibetologe streikt, ist das wurscht", warnte Kdolsky - täten dies aber Mediziner, hätte dies sehr wohl Auswirkungen.

Die Ärzte fühlen sich durch das seit 1. Oktober geltende neue Dienstrecht besonders belastet. Das für alle neu eintretenden "wissenschaftlichen Mitarbeiter" ausgearbeitete Arbeits- und Gehaltsschema führt bei ihnen zu einer Gehaltsreduktion von rund einem Drittel. Vorgesehen ist ein Netto-Gehalt von rund 14.000 Schilling und damit deutlich weniger als für Kollegen in Gemeindespitälern, die noch dazu keine Forschungs-Verpflichtungen haben. Hintergrund: Die neuen Regeln sind für Nachwuchswissenschafter aller Disziplinen gedacht, die die eine Hälfte ihrer Arbeitszeit ihrem Institut zur Verfügung stehen sollen, in der anderen Hälfte aber vor allem ihre eigene Dissertation fertigzustellen haben - mit entsprechend geringerem Gehalt. Für Ärzte sei dies aber unpassend, so Kdolsky: Einerseits hätten diese ohnehin das Doktorat, andererseits regle das Gesetz zur Ärzteausbildung die Tätigkeit der Nachwuchs-Wissenschafter an den Uni-Kliniken.

Mit der Gewerkschaftsspitze sei die Zustimmung zu eventuellen Kampfmaßnahmen bereits akkordiert, meinte Kdolsky. "Sollte der Entwurf für eine Universitätsorganisation in dieser oder ähnlicher Form mit gleicher Intention als Gesetzesentwurf vorgelegt werden, behält sich die GÖD gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen vor", heißt es wörtlich in einem vom GÖD-Gewerkschaftstag einstimmig beschlossenen Initiativantrag. Im Fall des Falles "habe ich innerhalb von zehn Stunden die Zustimmung" von GÖD-Chef Fritz Neugebauer und ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch, so Kdolsky.

"Haben dem Dienstrecht nicht zugestimmt"

"Wir haben dem neuen Dienstrecht an den Unis nicht zugestimmt!" - Darauf bestand Andrea Kdolsky, "auch wenn es die Bildungsministerin 25 Mal wiederholt." Es gebe darin nach wie vor keine Möglichkeit, dass Uni-Angehörige bei entsprechender Qualifikation ihre Karrieren durchgängig fortsetzen könnten. Außerdem habe die Regierung ihre Zusage, 500 Professoren-Stellen vorzeitig zu besetzen, nicht eingehalten, so die Gewerkschafterin.

Das neue Dienstrecht wiederum habe laut Kdolsky dazu geführt, dass die Bewerbungen für offene Stellen zurückgegangen sind. An der medizinischen Fakultät in Wien gebe es seit 1. Oktober etwa um die Hälfte weniger Aufnahme-Ansuchen von an der Wissenschaft interessierten "hoch motivierten jungen Menschen". Nach wie vor nicht gedeckt sind für die Gewerkschafterin außerdem die durch den Übergang zum Vertragsbedienstetenrecht erhöhten Personalausgaben an den Unis.

Bei der Ausgliederung sieht Kdolsky nach den Studenten und dem Mittelbau nun auch die Rektoren "überfahren". Heftige Kritik übte sie an der Zusammensetzung des künftigen Universitätsrats: Zwar sage die Ministerin jetzt, dass keine Beamten ihres Ministeriums in dem Gremium vertreten sein würden - "aber der (Sektionschef Sigurd, Anm.) Höllinger geht ja bald in Pension". Und pensionierte Beamte seien ja nicht ausgeschlossen.

Nicht einverstanden ist Kdolsky auch mit der Einschränkung der Mitbestimmung an den Universitäten. Zuzugeben sei zwar, dass "da und dort" die universitäre Demokratie zu sehr aufgebaut worden wäre - hinter dem derzeit vorliegenden Vorschlag stehe allerdings eine "Menschen verachtende Grundstruktur". (APA)

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