Vojvodina erhält mehr Autonomierechte

23. November 2001, 13:49
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Einigung über Zuständigkeiten der Autonomiebehörden erzielt

Belgrad - Die nordserbische Provinz Vojvodina soll bis zum Jahresende größere Autonomierechte bekommen. Die Autonomie der Provinz wurde durch die serbische Verfassung aus dem Jahre 1990 stark reduziert. Das Regime von Slobodan Milosevic hatte in den darauf folgenden Jahren die Autonomie durch rund 100 Gesetze weiter abgebaut.

Regierungsvertreter Serbiens und der Vojvodina erzielten am Donnerstagabend eine Einigung über die Befugnisse, die möglichst bald von den zentralen Behörden erneut an die Provinzbehörden übertragen werden sollen. Um welche Befugnisse es sich handeln soll, wurde zunächst nicht präzisiert. Allerdings sollen von der serbischen Regierung auch einzelne Budgetausgaben an die Provinzbehörden übertragen werden.

Der serbische Vizeministerpräsident Zarko Korac erklärte, dass der Gesetzesentwurf über die Zuständigkeiten der Vojvodina vor dem Jahresende im serbischen Parlament vorliegen soll.

In der größten Vojvodina-Partei, der Liga der Sozialdemokraten, wird indes unterstrichen, dass es für die Partei am wichtigsten wäre, dass die Finanzmittel, die in der Vojvodina eingenommen werden, in der Provinz bleiben und nicht in die Zentralkasse nach Belgrad abfließen. (APA)

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