Gewerkschaft vergibt "Nicht Genügend"

23. November 2001, 13:40
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Wien - "Wir haben dem neuen Dienstrecht an den Unis nicht zugestimmt!" - Darauf bestand Andrea Kdolsky, die Vorsitzende der Hochschullehrer-Sektion in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), bei einer Pressekonferenz am Freitag, "auch wenn es die Bildungsministerin 25 Mal wiederholt."

Rückschritt

Es gebe darin nach wie vor keine Möglichkeit, dass Uni-Angehörige bei entsprechender Qualifikation ihre Karrieren durchgängig fortsetzen könnten. Außerdem habe die Regierung ihre Zusage, 500 ProfessorInnen-Stellen vorzeitig zu besetzen, nicht eingehalten, so die Gewerkschafterin (Fraktion Christlicher Gewerkschafter). Das neue Dienstrecht habe laut Kdolsky auch dazu geführt, dass die Bewerbungen für offene Stellen zurückgegangen sind. An der medizinischen Fakultät in Wien gebe es seit 1. Oktober etwa um die Hälfte weniger Aufnahme-Ansuchen von an der Wissenschaft interessierten "hoch motivierten jungen Menschen". Nach wie vor nicht gedeckt sind für die Gewerkschafterin außerdem die durch den Übergang zum Vertragsbedienstetenrecht erhöhten Personalausgaben an den Unis.

Bei der Ausgliederung sieht Kdolsky nach den StudentInnen und dem Mittelbau nun auch die Rektoren "überfahren". Heftige Kritik übte sie an der Zusammensetzung des künftigen Universitätsrats: Zwar sage die Ministerin jetzt, dass keine BeamtInnen ihres Ministeriums in dem Gremium vertreten sein würden - "aber der (Sektionschef Sigurd, Anm.) Höllinger geht ja bald in Pension". Und pensionierte BeamtInnen seien ja nicht ausgeschlossen.

Nicht einverstanden ist Kdolsky auch mit der Einschränkung der Mitbestimmung an den Universitäten. Zuzugeben sei zwar, dass "da und dort" die universitäre Demokratie zu sehr aufgebaut worden wäre - hinter dem derzeit vorliegenden Vorschlag stehe allerdings eine "Menschen verachtende Grundstruktur".

Kampfmaßnahmen

Änderungen verlangt sie beim noch bis Ende November zur Diskussion stehenden Gestaltungsvorschlag zur Uni-Reform - ansonsten komme es ab März zu Kampfmaßnahmen bis zum Streik.
Mit der Gewerkschaftsspitze sei die Zustimmung zu eventuellen Kampfmaßnahmen bereits akkordiert, meinte Kdolsky. "Sollte der Entwurf für eine Universitätsorganisation in dieser oder ähnlicher Form mit gleicher Intention als Gesetzesentwurf vorgelegt werden, behält sich die GÖD gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen vor", heißt es wörtlich in einem vom GÖD-Gewerkschaftstag einstimmig beschlossenen Initiativantrag. Im Fall des Falles "habe ich innerhalb von zehn Stunden die Zustimmung" von GÖD-Chef Fritz Neugebauer und ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch, so Kdolsky.

Aktionstag an den Uni-Kliniken am 5. Dezember

Einen ersten "Vorgeschmack" wollen die ÄrztInnen am 5. Dezember geben, die sich vom neuen Dienstrecht besonders betroffen fühlen. In den Uni-Kliniken in Wien, Graz und Innsbruck sollen an diesem Tag Aktionen stattfinden. In Wien seien etwa Informationsveranstaltungen im AKH geplant, wo an Ständen über die Situation der MedizinerInnen berichtet werden soll, meinte Kdolsky. Weiters werde es ein paar Gags für die Öffentlichkeit geben sowie eventuell eine Leistungsschau. "Wenn ein Tibetologe streikt, ist das wurscht", warnte Kdolsky - täten dies aber MedizinerInnen, hätte dies sehr wohl Auswirkungen.
(APA)

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