Westenthaler will "Misserfolge nicht belohnen"

23. November 2001, 13:28
posten

Keine Annäherung von ÖVP und FPÖ - Reform wird voraussichtlich erst 2003 greifen

Die Presseförderung wird aller Voraussicht nach im kommenden Jahr noch nach dem "alten" Modell vergeben werden, nachdem es zwischen ÖVP und FPÖ vorerst kaum Annäherungspunkte gibt. Peter Westenthaler, Klubobmann und - seit neuestem - Mediensprecher der FPÖ, betonte, man wolle nicht "Erfolgreiche bestrafen". Die ÖVP hält weiter an ihrem Ansatz fest, Marktführer vom Fördersystem auszuschließen.

Neuer Zeitplan?

Im Büro von Medienstaatssekretär Franz Morak (V) geht man nun von einem neuen Zeitplan aus, "nicht zuletzt, um die Rechts- und Planungssicherheit für die Zeitungen zu schaffen", hieß es zur APA. Anders sieht das indes Westenthaler: "Ich hoffe, dass wir uns noch einigen", erklärte er.

Verzögerungen ...

Eine Ankündigung, die im Medienstaatsekretariat mit Verwunderung aufgenommen wird: Schließlich hat die FPÖ in einem Verhandlungspapier bereits Anfang der Woche festgehalten, dass die Reform erst mit 1. Jänner 2003 wirksam werden soll. Und nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, "dass hier der Meinungsbildungsprozess in der FPÖ sehr lange gedauert hat", habe sich die Reform verzögert. Ursprünglich hätte der Gesetzesentwurf bereits im November in Begutachtung gehen sollen.

Gemeinsamer Nenner: Das "Drei-Säulen-Modell"

Doch die FPÖ-Vorstellungen und jene des Koalitionspartners ÖVP könnten unterschiedlicher kaum sein. Einziger gemeinsamer Nenner ist das "Drei-Säulen-Modell". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte am Donnerstag im Nationalrat einmal mehr die Linie seiner Partei betont: Von einer Vertriebsförderung sollten nicht die Marktführer profitieren. "Die Förderung von Vielfalt versus Konzentration" nannte auch Morak-Sprecherin Katharina Stourzh als Leitlinie des ÖVP-Konzepts. Dem werde das FPÖ-Modell in der vorliegenden Form nicht gerecht.

"Misserfolge nicht belohnen"

"Grundsätzlich alle" Zeitungen sollen laut FPÖ in den Genuss von Presseförderung kommen - von einem Ausschluss der Marktführer will man nichts wissen. Westenthaler bekräftigte denn auch am Freitag das Ansinnen seiner Partei, "eine gerechte Regelung zu finden, wo Erfolgreiche nicht bestraft werden und Misserfolge nicht belohnt werden". Ein Ansatz, den allerdings Prognos-Experte Josef Trappl, der das "Weißbuch Presseförderung" erstellte, im STANDARD (siehe dazu: "Kleine Zeitungen sperren zu" - Prognos-Experte nennt FP-Förderungsmodell "widersinnig") als "wirtschaftlich nutzlos" bezeichnete.

Westenthaler hat nichts gegen Förderung von Marktführern

Dass Marktführer gefördert werden, stört Westenthaler nicht. Ob dann gerade jene Zeitungen, die - nicht zuletzt durch die prekäre Werbekonjunktur - mit wirtschaftlichen Engpässen zu kämpfen haben, gar keine Presseförderung bekommen? "Wenn sie einen guten Vertrieb machen und gute Redaktionen, mit Lehrredaktionen und so weiter, haben, wird es für die auch Fördermittel geben", ließ Westenthaler wissen.

In Richtung Null ...

Generell betonte der FP-Klubobmann den Standpunkt seiner Partei, dass die Presseförderung abgeschafft gehöre. Da die ÖVP aber an einer Weiterführung festhalte, "werden wir uns wohl in der Mitte bei einer abgespeckten Version" treffen. "Massive Einschränkungen" seien nötig, "wir müssen in Richtung Null gehen". Von Kürzungen der Budgetmittel will man im Bundeskanzleramt aber nichts wissen. Und auch für das kommende Jahr wird beharrlich auf die budgetierten 220 Millionen S (16,0 Mill. Euro) verwiesen, die zur Verfügung stehen würden. (APA)

Share if you care.