Erstes Urteil für Verbreitung rechtsextremer Musik-Files

23. November 2001, 13:35
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Staatsanwalt legte 26-jährigem Wiener Verhetzung zur Last - Zwei Monate bedingt

Über die Musiktauschbörse Napster besorgte sich ein 26-jähriger Wiener im Internet Nummern von Bands mit den bezeichnenden Namen "Stahlgewitter", "Arisches Blut" oder "Zillertaler Türkenjäger". Weil er diese auf seiner Festplatte abspeicherte und anderen Usern zum Download anbot, wurde der bei einer Sicherheitsfirma als Wachorgan beschäftigte Mann heute, Freitag, im Wiener Landesgericht wegen Verhetzung zu zwei Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde ihm unter Setzung einer Probezeit bedingt nachgesehen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Gegen die Menschenrechte

Seine Vorgangsweise habe dazu beigetragen, Menschen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft bzw. einer anderen Rasse verächtlich zu machen. Die inkriminierten Texte der rechten Bands hätten Minderheiten "in einer die Menschenrechte verletzenden Weise beschimpft", lautete der Vorwurf von Staatsanwalt Karl Schober.

Auszüge

Auf drei Seiten listete der Strafantrag mehr als erschreckende Textauszüge auf. Ein "Adolf Hitler Heldenlied" fand sich da neben antisemitischen Tiraden und ausländerfeindlichen Hetzparolen. Ihn habe das "aus privaten Gründen" interessiert, meinte der Beschuldigte. Außerdem habe er beruflich viel mit "den Ausländern" zu tun: "Ich bin mit Drogenabhängigen und Dealern konfrontiert. Das sind großteils Nichtösterreicher." Er habe sich daher nach Feierabend "als Ausgleich" daheim die Musikstücke herunter geladen. "Du kommst nach Hause und weißt, du kannst nix machen. Du hörst dir dann diese Texte an. Das ist wie eine Ablenkung", sagte der 26-Jährige.

Hätte er gewusst, dass er sich damit der Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzte, hätte er davon Abstand genommen, betonte der Mann. Er sei außerdem erst viel später drauf gekommen, dass andere Internet-User Zugriff auf die von ihm abgespeicherten Titel hatten. Eine Verantwortung, die ihm Richter Kurt Wachsmann allerdings nicht abnahm.

Weiter Fälle anhängig

Der Staatsanwalt verlangte in seinem Schlusswort "ein Zeichen, dass die Justiz solche Sachen nicht toleriert". Mit dem hier zu Lande wahrscheinlich ersten Urteil für die Verbreitung rechtslastiger Musik-Files zeigte er sich einverstanden. Allein im Sprengel des Landesgerichts Wien sind rund ein Dutzend ähnlicher Fälle gerichtsanhängig. (APA)

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