Khol gegen Neuwahlen: "Stehen voll im Saft"

23. November 2001, 17:37
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Überraschender Antrag der SPÖ irritiert Grüne und ärgert die Koalitionsregierung

Wien - Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, ist "irritiert". Der Neuwahlantrag der SPÖ kam für ihn "aus dem heiteren Wiener Himmel". Und er nimmt ihn nicht ganz ernst. "Die Aufregung kann ich nicht nachvollziehen. Das heißt ja nicht, dass auch gewählt wird." Normalerweise, meint Van der Bellen, müsse man so einen Antrag gut vorbereiten, ihn argumentieren, langsam aufbauen, erst ein paar Misstrauensanträge gegen Minister einbringen. "Aber so?"

Natürlich würden die Grünen einem solchen Antrag zustimmen - käme er überhaupt zur Abstimmung. "Würden wir nicht zustimmen", sagt Van der Bellen, "dann würde uns das als Zustimmung zur Regierung ausgelegt werden." Und man weiß ja: "Die Grünen sind mit dieser Regierung alles andere als zufrieden."

Peter Westenthaler, Klubobmann der FPÖ, kann den Neuwahlantrag der SPÖ "überhaupt nicht ernst nehmen". "Die haben ein Minus von 300 Millionen in der Kassa, die könnten gar keinen Wahlkampf führen", sagt er. "Neuwahlen bringen überhaupt nichts", meint Westenthaler, die SPÖ setze nur auf Destabilisierung. Zustimmen werde man selbstverständlich nicht: "Wir sind nicht bereit, bei einem solch durchsichtigen Manöver mitzumachen."

"Wir wählen am letzten Sonntag im Herbst 2003", behauptet ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. "Wir wollen weiterarbeiten, Neuwahlen lenken nur ab. Die SPÖ will uns mitten in der Reformphase abbremsen." Die Koalition arbeite überaus erfolgreich: "Wir stehen voll im Saft." Klar ist auch, wie die Regierung mit dem Antrag der SPÖ verfahren wird. Khol: "Wir verweisen den Antrag in den Verfassungsausschuss, und dort wird er vertagt."

"Wir sind der Auffassung, dass die Regierung ihre Handlungsunfähigkeit ausreichend unter Beweis gestellt hat und dass Österreich von dieser Regierung zu erlösen ist", begründete SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den Antrag auf Neuwahlen. Man möge sich die Diskussion zu Temelín anschauen oder die fehlenden Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.11.2001)

Michael Völker
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