Das Burgenland installiert zur Sicherheit einen Ausschuss

23. November 2001, 11:37
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Landeshauptmann Niessl: "Wollen das sicherste Bundesland werden"

Eisenstadt - "Das Burgenland ist eines der sichersten Bundesländer. Wir wollen aber, dass das Burgenland das sicherste Bundesland Österreichs wird." Mit dieser Zielvorgabe präsentierte LH Hans Niessl (S) am Freitag in Eisenstadt den neu eingerichteten Landesausschuss für Sicherheit, der sich - ebenso wie der Landesausschuss für Verkehr - Donnerstag Abend konstituiert hat. Die beiden Ausschüsse haben Niessl einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Er betrachte den Sicherheits-Ausschuss als politisches Gremium zur Beratung von Sicherheitsfragen im Sinne einer koordinierten politischen Vorgangsweise, betonte Niessl.

So sollen die Katastrophenschutz-Pläne "auf allen Ebenen" durchforstet und im Hinblick auf neue Bedrohungen überprüft werden, kündigte der Landeshauptmann an. "Ein wichtiger Schritt wird auch sein, eine Landessicherheitszentrale einzurichten. Sie muss mehr sein als eine Landeswarnzentrale", sagte er. Niessl kann sich vorstellen, dass in dieser Sicherheitszentrale nicht nur die Feuerwehr ihren Sitz hat, sondern auch das Rote Kreuz und dass eventuell auch die Gendarmerie von dort aus ihre Einsätze koordiniert, ebenso der Ärztenotdienst.

Einheitlicher Funk nach Tetra-System? Na sicher!

Zur Sicherstellung einer problemlosen Koordination sollen die Organisationen und Behörden mit einem einheitlichen Funk nach dem Tetra-System ausgestattet werden. Ein weiteres Vorhaben: Vertreter von Behörden und Organisationen sollen auch in der Öffentlichkeitsarbeit geschult werden. Niessl: "Die Erfahrungen von Kaprun haben gezeigt, dass Öffentlichkeitsarbeit in Krisensituationen von besonderer Wichtigkeit ist."

Er sei in seiner politischen Praxis sehr oft mit Fragen der Sicherheit konfrontiert, erinnerte LH Niessl an die Tatsache einer extrem langen Schengen-Außengrenze sowie an seine Koordinationsaufgabe in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung und an seine Verantwortung für das Krisenmanagement des Landes. "Ich sehe es als meine Aufgabe an, Schritte zur Gewährleistung einer bestmöglichen Sicherheit zu unternehmen."

Und der Landeshauptmann-Stellvertreter hat dazu nichts zu sagen? Sicher doch!

Für LHStv. Franz Steindl (V) ist es wichtig, dass der Sicherheits-Ausschuss rasch seine Tätigkeit aufnimmt und bis spätestens Jahresende ein konkretes Maßnahmenpaket vorlegt. Steindl hat bereits bei der Konstituierung des Ausschusses ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, "das als Grundlage für die künftige Sicherheitspolitik des Landes dienen soll".

Steindl will u. a., dass im Zuge einer Bestandsaufnahme alle für die Sicherheit relevanten Bereiche (Katastrophenschutzpläne, gesetzliche Rahmenbedingungen, Ausbildungsstand der Mitarbeiter usw.) analysiert werden. Ein Anliegen ist ihm auch der Aufbau eines einheitlichen Kommunikationssystems für alle Einsatzorganisationen und der Aufbau eines umfassenden Datennetzes für das Burgenland.

Er tritt auch für die Schaffung eines Katastrophen-Einsatzstabes des Landes als "schnelle Einsatztruppe" ein, ebenso für die Einrichtung einer Zentralstelle für Notfall- und Katastrophenmedizin. Zudem soll eine zeitgemäße Landeswarnzentrale geschaffen werden, die im Katastrophenfall als Drehscheibe für alle Maßnahmen dienen soll.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist nach Ansicht des ÖVP-Politikers innerhalb eines Jahres möglich. (APA)

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