Höhen und Tiefen der rot-grünen Regierung

23. November 2001, 10:57
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Berlin - Die rot-grüne Regierung in Deutschland hat seit ihrem Amtsantritt im Oktober 1998 große Teile ihres Programms abgearbeitet. Anlaufschwierigkeiten und unpopuläre Grünen-Forderungen führten zu Wahlschlappen in den Ländern. Konfliktbereiche der Koalition waren Atom- und Umweltpolitik und vor allem Militäreinsätze im Ausland. dpa dokumentiert die Höhen und Tiefen der rot-grünen Koalition:

DIE WAHLEN:

27.09.1998: Nach 16 Jahren Opposition gewinnt die SPD die Bundestagswahl gegen Helmut Kohl und bildet eine Koalition mit den Grünen. Neuer Bundeskanzler wird Gerhard Schröder. Außenminister wird Joschka Fischer. Der frühere Links-Autonome erringt schnell internationales Renommee und rangiert auch in Deutschland in Meinungsumfragen häufig vor Schröder.

1999: Rot-Grün verliert die Landtagswahl in Hessen. Die SPD verliert die Macht im Saarland. In Brandenburg büßt sie die absolute Mehrheit ein. Die Grünen verlieren bei allen Wahlen Stimmen.

ab November 1999: Nach Bekanntwerden des CDU-Spendenskandals kippen die Umfragewerte: Die führende CDU/CSU stürzt ab, die SPD gewinnt.

27.02.2000: Rot-Grün gewinnt die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Im Mai gewinnen SPD und Grüne auch die Wahl in Nordrhein-Westfalen.

7. Juni 2001: In Berlin kündigt die SPD die langjährige Koalition mit der CDU. Eine rot-grüne Übergangsregierung erreicht bei der Wahl im Oktober keine alleinige Mehrheit. Derzeit Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen mit der FDP.

23.9.2001: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg verliert Rot-Grün die Mehrheit. Ein Mitte-Rechts-Bündnis bildet den neuen Senat.

DURCHGESETZTE VORHABEN:

1.1.2000: Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert Einbürgerungen und macht doppelte Staatsbürgerschaften möglich.

14.07.2000: Nach dem Bundestag billigt auch der Bundesrat die Steuerreform der rot-grünen Koalition.

17.07.2000: Nach zähen Verhandlungen Unterzeichnung des von Rot-Grün versprochenen deutsch-amerikanischen Abkommens zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. Im Juni 2001 fließen die ersten Gelder.

10.11.2000: Der Bundestag beschließt eine eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare. Das Gesetz tritt im Sommer 2001 in Kraft.

9.1.2001: Auf dem Höhepunkt der BSE-Krise wird Grünen-Parteichefin Renate Künast Agrar- und Verbraucherschutzministerin. Sie kündigt eine Agrarwende an und wird eine der beliebtesten Ministerinnen.

11.5.2001: Ein Jahr nach der Steuerreform bringt Rot-Grün auch ihre Rentenreform durch den Bundesrat - trotz fehlender eigener Mehrheit.

7.11.2001: Das Kabinett beschließt ein Zuwanderungsgesetz. Es soll erstmals in der Geschichte des Landes eine Einwanderung regeln.

DIE KONFLIKTE:

11.03.1999: Nach Auseinandersetzungen um die Wirtschafts- und Finanzpolitik legt Oskar Lafontaine seine Ämter als Finanzminister und SPD-Parteichef nieder. Neuer Finanzminister wird der Hessen-Wahlverlierer Hans Eichel. Schröder wird auch SPD-Vorsitzender.

24.03.1999: Beginn des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien. Gegen die Bedenken von Grünen schickt die Koalition als erste deutsche Nachkriegsregierung Soldaten in einen bewaffneten Konflikt.

1.4.1999: Einstieg in die ökologische Steuerreform. Umweltbelastender Energieverbrauch wird teurer. Bis 2003 soll die Ökosteuer auf Kraftstoff in vier Stufen um insgesamt fast 30 Pfennig steigen. Dies bringt die Koalition später öffentlich massiv unter Druck.

11.6.2001: Regierung und Energiekonzerne unterzeichnen ein Abkommen über die "geordnete Beendigung der Kernenergie" in Deutschland. Teilen der Grünen sind die Übergangsfristen viel zu lang.

29.8.2001: Der Bundestag beschließt die Beteiligung der Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der NATO. Rot-Grün verfehlt eine eigene Mehrheit.

7.11.2001: Vier Wochen nach den Terroranschlägen in den USA beschließt die Regierung die Bereitstellung deutscher Soldaten. Bei Teilen der SPD und vor allem bei den Grünen gibt es Widerstand.

13.11.2001: Schröder verbindet die Abstimmung über die Militärmission mit der Vertrauensfrage. Die meisten Kritiker bei Rot-Grün lenken ein.

16.11.2001: Das Parlament stimmt dem Bundeswehr-Einsatz mehrheitlich zu und spricht Schröder gleichzeitig das Vertrauen aus.

20.11.2001: Der SPD-Parteitag in Nürnberg stellt sich mit deutlicher Mehrheit hinter die Militärpolitik der Bundesregierung. Die SPD warnt die Grünen, den Bundestagsbeschluss auf ihrem Parteitag in Rostock wieder in Frage zu stellen. Ansonsten drohe das Ende von Rot-Grün.

24.11.2001: Der Grünen-Parteitag entscheidet über seine Haltung zur Bereitstellung von Bundeswehr-Soldaten im Afghanistan-Konflikt. (APA/dpa)

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