Bildungsevidenz beschlossen - Opposition hat vehemente Bedenken

22. November 2001, 22:59
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Gemeinden sollen Bildungsweg über 60 Jahre hin abfragen könnten

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Schaffung einer Bildungsevidenz beschlossen. Begründet wurde diese Datensammlung ab 2003 mit der Notwendigkeit, mehr Daten für die Bildungspolitik zur Verfügung zu haben. Die Opposition äußerte datenschutzrechtliche Bedenken. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) wies diese zurück.

Die Daten, die künftig erhoben werden sollen, würden über die Volkszählung - die die Bildungsevidenz ersetzen soll - weit hinausgehen. Es werde personenspezifisch abgefragt und z.B. erhoben, welche Transferleistungen bezogen werden, kritisierte SPÖ-Abg. Dieter Antoni. Im Gesetz sei vorgesehen, dass Gemeinden über die Sozialversicherungsnummer ihrer Bürger einsteigen - womit sie wüssten, um wen es geht - und dessen Bildungsweg über 60 Jahre hin abfragen könnten, sagte der Grüne Abg. Dieter Brosz. "Da habe ich ein ungutes Gefühl".

Gehrer: Datenschutz durch anonymisierten Zugang durch Verschlüsselungen

Gehrer widersprach dem: Es werde keinen Zugang über die Sozialversicherungsnummer geben, sondern nur anonymisierten Zugang. Die Sozialversicherungsnummer werde in einer nicht rückführbaren Verschlüsselung umgewandelt. Dieses System werde, wie auch der Datenschutzrat bestätigt habe, "Muster für künftige Verschlüsselungen" sein.

Man dürfe "nicht in Panik verfallen" und immer, wenn Daten gesammelt werden, von vornherein Datenmissbrauch oder kriminelle Handlungen annehmen. Es gebe "genügend Bestimmungen, die Datenmissbrauch unter Strafe stellen", meinte ÖVP-Abg. Werner Amon. Für FPÖ-Abg. Hans Sevignani ist "schleierhaft, wovor die Opposition hier Angst hat". Das Gesetz sei mit dem Datenschutzrat abgestimmt. (APA)

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