Keine Kontrolle für Volksanwalt

22. November 2001, 21:13
posten

Volksanwälte dürfen auch weiterhin nicht ausgegliederte Gesellschaften der Wiener Stadtverwaltung prüfen

Wien - Es bleibt dabei: Die Volksanwälte dürfen auch weiterhin nicht die ausgegliederten Gesellschaften der Wiener Stadtverwaltung prüfen. Wie DER STANDARD berichtete, möchten die Volksanwälte auch in die Verwaltung von Betrieben wie Wiener Linien, Wienstrom oder Wiengas Einblick nehmen, wenn sich Bürger über Missstände beschweren. Dabei könnten die gleichen Prüfrechte gelten, wie für das Kontrollamt der Stadt. Die Mehrheitspartei SPÖ hat aber am Donnerstag im Landtag einen entsprechenden Antrag der Grünen, welcher auch von FP und VP unterstützt wurde, abgelehnt.

Stabilitätspakt beschlossen

Beschlossen wurde dagegen der Stabilitätspakt, in dem sich Wien und die anderen Bundesländer gegenüber dem Bund verpflichten, zur Budgetkonsolidierung beizutragen und in den kommenden Jahren einen Haushaltsüberschuss von mindestens 23 Milliarden Schilling zu erwirtschaften.

Stromzuschlag

Heftig kritisiert wurde in der Landtagsdebatte jener Zuschlag, den die Wienstrom künftig für die so genannte "Kraft-Wärme-Koppelung" für den Netzbetrieb verlangt. Das verteuere den Strompreis für Konsumenten und sei im liberalisierten Strommarkt wettbewerbsverzerrend. VP und FP vermutet eine versteckte Steuererhöhung in Wien. Die SP wies das zurück. (aw, DER STANDARD print-Ausgabe 23.11.2001)

Share if you care.