Schröders Zweckbündnis - Von Alexandra Föderl-Schmid

22. November 2001, 20:20
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Die Erleichterung war Gerhard Schröder anzusehen. Dass die mehr als 500 Delegierten des SPD-Parteitags seinen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik und im Bereich innere Sicherheit so klar unterstützen, war nicht vorherzusehen. Dabei muten der deutsche Bundeskanzler und seine Minister den Genossen allerhand zu. Dass Innenminister Otto Schily die SPD unwidersprochen als "Law-and-order-Partei" bezeichnen konnte, grenzt an Selbstaufgabe der für ihre Grundsatzdiskussionen bekannten Sozialdemokraten: Es gab in der jüngsten Parteigeschichte keine Delgiertenversammlung, bei der die Linken sich so zahm gaben und kritische Anträge gleich im vorauseilenden Gehorsam an Gremien der Partei verwiesen wurden. Die Kritik wurde an den Grünen-Parteitag an diesem Wochenende in Rostock delegiert.

Dass Nürnberg als Parteitag der zusammengeschlagenen Hacken in die SPD-Geschichte eingehen wird, liegt daran, dass noch immer alle unter dem Eindruck der Terroranschläge stehen. Schröder hat zumindest eine Richtung vorgegeben, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Mangels Alternativen folgen die Genossen diesem Weg. Schröder hat damit auf dieser Versammlung seine Position in der Partei deutlich festigen können. Aber es bleibt dabei: Es ist keine Liebesheirat, die der SPD-Chef und die Partei eingegangen sind, sondern ein Zweckbündnis auf Zeit - auf beiden Seiten. Die Genossen kuschen, weil sie ihre Partei nach 16 Jahren Opposition weiter in der Regierung haben wollen. Und Schröder braucht die SPD, um an der Macht zu bleiben. Die SPD ist damit das, was die CDU unter Helmut Kohl war: ein Kanzlerunterstützungsverein.

Der Parteitag machte jedoch deutlich, dass Schröder nicht ganz freie Hand hat. Mit Widerstand müsste er rechnen, wenn er statt der Grünen die FDP in die Koalition nehmen will. Auch in der SPD hat das Vertrauen in Schröder Grenzen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23. November 2001)

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