Stabilitätspakt beschlossen

23. November 2001, 14:38
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Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP den im Juni 2001 vereinbarten Stabilitätspakt beschlossen. Er soll das Nulldefizit bis 2004 sicherstellen. Die Länder verpflichten sich, jährlich gemeinsam einen durchschnittlichen Überschuss von 0,75 Prozent des BIP bzw. 23 Mrd. S zu erwirtschaften. Damit wird das Defizit des Bundes abgedeckt, das laut dem Pakt heuer maximal 2,05 Prozent des BIP und von 2002 bis 2004 maximal 0,75 Prozent des BIP erreichen darf.

Die Grünen stimmten dem Stabilitätspakt nicht zu, weil ihrer Meinung nach zu eng am Nulldefizit-Ziel festgehalten wird. Eine Schwankungsbreite von 0,15 Prozent des BIP sei zu gering, meinte Abg. Werner Kogler. Außerdem kritisierte er, dass die Sanktionsmechanismen für das Nicht-Erreichen der Ziele "aufgeweicht" worden seien, hier hätten sich die Länder durchgesetzt.

Die SPÖ stimmte dem Stabilitätspakt als "technische Durchführung" zu, aber nicht inhaltlich, erklärte Abg. Kurt Heindl. Er kritisierte die Nulldefizit-Politik der Regierung "mit dieser Brisanz" - und zitierte dazu den früheren ÖVP-Politiker und Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Krejci, der im "Standard"-Kommentar gemeint hatte, dass das Nulldefizit, "dieses obskure Ziel nur mit dem bisher schamlosesten Eingriff in die Taschen der Steuerzahler erreicht und damit die Rekordmarke der Steuerbelastung dieser Republik geschafft wurde".

"In sehr vielen Dingen hat Herr Krejci wirklich nicht recht, damit das auch klar gestellt ist", meinte daraufhin ÖVP-Abg. Jakob Auer. Der Aussage Heindls, dass sich Österreichs Wirtschaftsdaten - Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt, Inflation - verschlechtert haben, hielt Staatssekretär Alfred Finz (V) entgegen: Österreich werde mit seiner Budgetpolitik im nächsten Jahr besser liegen als die anderen EU-Staaten. Österreich werde ein Defizit von 0,0 Prozent machen, die Euro-Länder im Durchschnitt 0,4 Prozent, die EU 0,1 Prozent und die OECD-Länder im Durchschnitt von 0,3 Prozent. Das zeige, dass Österreich eine gute Wirtschaftspolitik mache.

FPÖ-Abg. Hermann Böhacker kritisierte die Argumentation der SPÖ: "Wer diesem Stabilitätspakt zustimmt, stimmt auch der Politik 'Keine neuen Schulden mehr' zu. Ich hätte mir von den Sozialdemokraten mehr Mut zur Wahrheit erwartet". Seine Fraktionskollegin Irina Schoettel-Dellacher kritisierte Forderungen nach einem Vorziehen der Steuerreform als verantwortungslos. Man dürfe eine Steuerreform nicht "übers Knie brechen", das würde ein Sparpaket nötig machen, meinte sie.

Einhelligkeit herrschte hingegen bei einem Zweckzuschuss von 55 Mill. S für das Burgenland anlässlich seiner 80jährigen Zugehörigkeit zu Österreich. (APA)

  • Artikelbild
    montage: derstandard.at
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