Grüne: "Untätigkeit Schüssels rächt sich"

22. November 2001, 19:57
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Konferenz noch im September von einer großen Mehrheit der Europäischen Abgeordneten unterstützt worden

Brüssel/Wien - "Mit dieser Entscheidung wird eine Chance auf eine gesichtswahrende Lösung des Temelín-Konflikts endgültig verspielt", kritisiert die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig die Entscheidung der EU-Kommission, die Temelín-Ausstiegskonferenz abzusagen. Eine Brüskierung der Temelín-Gegner und des EU-Parlaments, meint Glawischnig.

Grüne: "Untätigkeit Schüssels rächt sich"

"Es rächt sich die Untätigkeit von Bundeskanzler Schüssel, keine ernsthaftes Lobbying für die Durchführung einer Ausstiegskonferenz betrieben zu haben und keine Bereitschaft für eine finanzielles Angebot signalisiert zu haben." So sieht es auch ihre SP-Kollegin Uli Sima: "Jetzt gibt es wieder eine Option weniger im Kampf gegen Temelín." Die EU-Kommission hat der Temelín-Ausstiegskonferenz endgültig eine klare Absage erteilt. Die Anregung für die Konferenz war im September von Europäischen Parlament ausgegangen und von einer großen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt worden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte dies in einem Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi als "verfolgenswerten Weg" bezeichnet.

EU-Kommissare fühen drei Gründe an

Die zuständigen EU-Kommissare Günther Verheugen und Loyola de Palacio führen drei Gründe an, warum eine Konferenz keinen Sinn habe: Erstens sei Tschechien nicht bereit, Temelín zu schließen. Zweitens gebe es in der internationalen Staatengemeinschaft keine Bereitschaft zur Finanzierung eines Ausstiegs. Drittens wäre es rechtlich nicht möglich, die Investitionen für Temelín als Fehlinvestitionen abzuschreiben.

In der Kommission wie auch beim belgischen EU-Vorsitz wird unterdessen hart daran gearbeitet, bis zum EU-Gipfel in Laeken eine Lösung zu finden, die einerseits eine mögliche Blockade der EU-Erweiterungsverhandlungen durch Österreich verhindert und andererseits den österreichischen Wünschen nach höchstmöglicher Sicherheit von Temelín ermöglicht. Demnach könnte in die Schlusserklärungen ein Passus aufgenommen wird, der die Kommission auffordert, die Einführung von AKW-Sicherheitsstandards auf EU-Ebene zu überprüfen. An der Formulierung wird noch gefeilt. Sie müsste so ausfallen, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hinterher erklären könnte, er habe den ersten Schritt zur gemeinsamen Nuklearsicherheit in der EU gesetzt, ohne dass dies von jenen Atomstaaten, die das bisher ablehnten, als Präjudiz für die spätere Realisierung verstanden wird. (tom, DER STANDARD Print-Ausgabe 23.11.2001))

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