EU-Kommission erteilt Temelin-Konferenz Absage

23. November 2001, 12:21
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Für Ausstieg aus Atomkraft weder Geld noch Bereitschaft vorhanden

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission hat der Idee einer Temelín-Ausstiegskonferenz endgültig eine klare Absage erteilt. "Wir müssen zum Schluss gelangen, dass die notwendigen Bedingungen nicht gegeben sind und die Kommission daher keine Möglichkeit für eine Unterstützung dieser Initiative sieht", heißt es in einem Brief, den die EU-Kommissare Loyola de Palacio (Energie) und Günter Verheugen (Erweiterung) nun an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, schickten.

In der EU sei weder das Geld noch die Bereitschaft vorhanden

Mehrere Gründe werden angeführt, warum eine Ausstiegskonferenz keinen Sinn habe. Zum einen sei Tschechien nicht bereit, Temelín zu schließen. Außerdem sei in der EU weder das Geld noch die Bereitschaft vorhanden, einen Ausstieg zu finanzieren.

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach von einer "frechen Provokation". Die Österreicher hätten beim Anti-Temelín-Volksbegehren die Möglichkeit, darauf eine Antwort zu geben. SPÖ-Umweltsprecherin Uli Sima macht das Versagen der österreichischen Regierung, die sich zu wenig eingesetzt habe, für die Absage der Konferenz verantwortlich. (red, DER STANDARD Print-Ausgabe 23.11.2001)

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