Nato und Russland kommen sich näher

22. November 2001, 19:14
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Werben für Erweiterung - Russen fordern Mitsprache

Die Nato-Erweiterung als Chance für Russland - so lautet am Donnerstag die werbende Botschaft von Nato-Generalsekretär George Robertson zum Auftakt seines Besuchs in Russland. Doch während Moskau sich noch gegen die Aufnahme ehemaliger Ostblockländer in das Nordatlantikbündnis sperrt, bahnt sich eine Annäherung der Russen selbst an die Nato an.

Schulter an Schulter sollen die Nato und Russland gegen das Böse in der Welt kämpfen, erklärte Robertson nach seiner Ankunft in Moskau. Er sei nicht sentimental, sondern ganz im Gegenteil ein eiskalter Realist, der einen unverbrüchlichen Frieden im Auge habe. Die Antiterrorkoalition, die sich nach den Anschlägen auf die USA gebildet hat, betrachtet Robertson nicht als Partnerschaft auf Zeit, sondern als Bund für die Zukunft.

Deshalb sei die Zeit gekommen, die Beziehungen zwischen der Nato und Russland auf einen neue Grundlage zu stellen, erklärte der Nato-Chef. Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte nur höflich, man sei der Ansicht, dass kein Land sich allein gegen die neuen Gefahren wehren könne.

Mehr hatte Iwanow vor Robertsons Ankunft zum Thema Russland und Nato zu sagen. Moskau müsse ein gleichberechtigter Partner der Nato werden, forderte der Verteidigungsminister, und dies durchaus im wörtlichen Sinn: Russland soll innerhalb der Nato ein Recht auf Mitentscheidung, also ein Stimmrecht bekommen.

Der Nato-Russland-Rat, ein rein konsultatives Organ, solle durch eine Institution ersetzt werden, die mehr Kompetenzen hat, in der substanzielle Entscheide gefällt und nicht nur mitgeteilt werden. Iwanow nahm damit Bezug auf den Vorschlag des britischen Premiers Tony Blair.

Vorschläge Blairs

Dieser hatte letzte Woche die Nato aufgefordert, die Beziehungen zu Russland fundamental umzubauen. In einem Brief an die Partner und an Moskau schlug er die Bildung eines Russland-Nordatlantik-Rates vor, der den heutigen Rat ersetzen soll. Auch die Entscheidung über Nato-Friedensmissionen könnte dorthin verlegt werden.

(DER STANDARD, Print- Ausgabe, 23. 11. 2001)
Standard-Korrespondentin Zita Affentranger aus Moskau
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