EU stellt Israel Rute ins Fenster

22. November 2001, 19:28
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Strafzölle auf Waren aus jüdischen Siedlungen möglich

Brüssel/Gaza - Die Europäische Union (EU) unternahm einen ersten Schritt zur Vorbereitung eventueller Wirtschaftssanktionen gegen Israel. Die Europäische Kommission hat in Brüssel angekündigt, dass sie am Freitag die Importeure israelischer Waren vorsichtshalber zur Rücklage von Finanzmitteln auffordern wird, die sie möglicherweise für Strafzölle auf die Waren bräuchten. Die EU diskutiert seit längerem Sanktionen gegen Güter, die in jüdischen Siedlungen hergestellt werden, aber als israelisch deklariert werden. Vor allem Deutschland und Großbritannien sind gegen Maßnahmen. Die völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen liegen in den Palästinensergebieten, die Israel 1967 erobert hat und seither besetzt hält.

US-Außenminister Colin Powell hatte in einer programmatischen Nahostrede am Montag die israelische Siedlungspolitik als Friedenshindernis scharf kritisiert. Präsident George W. Bush bekräftigte in Washington die Ankündigung der USA, sich verstärkt für eine Vermittlung im Nahen Osten einzusetzen. Er traf den Nahost-Experten William Burns sowie den ehemaligen Kommandeur der US-Streitkräfte in der Region, Anthony Zinni, und den US-Diplomaten Aaron Miller. Die drei sollen am Wochenende in den Nahen Osten reisen. Zugleich lud Bush Israels Ministerpräsident Ariel Scharon ein, seinen im November abgesagten Besuch in den USA vom 3. bis 4. Dezember nachzuholen. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, die Armee werde trotz amerikanischer Forderungen nach einem Abzug die Stadt Djenin im Westjordanland nicht räumen.

Vier palästinensische Kinder zwischen sieben und 14 Jahren sind am Donnerstag im Gazastreifen beim Spielen mit einem Blindgänger getötet worden. Die Panzergranate sei in den letzten Tage abgeschossen worden und von den Jungen auf dem Weg zur Schule im Flüchtlingslager Khan Younis entdeckt worden, teilte ein palästinensischer Sprecher mit. Er machte Israel verantwortlich, weil die Armee regelmäßig Wohngebiete von Palästinensern beschieße. (Reuter, AP, dpa/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 23. 11. 2001)

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