Mit Fremdenfeindlichkeit zum Erfolg

23. November 2001, 10:25
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Nach Österreich und Belgien haben auch Dänemark und Norwegen die Angst vor Ausländern als erfolgreiches Wahlkampfthema entdeckt

Kopenhagen/Wien - Dänemarks designierter Ministerpräsident, der rechtsliberale Anders Fogh Rasmussen, ist seit seinem Wahlerfolg am Dienstag bemüht, Schaden für das Image seines Landes abzuwenden. Denn sein Mitte-rechts-Bündnis ist zur Mehrheitsbeschaffung auf die fremdenfeindliche "Dänische Volkspartei" angewiesen. Damit sei "Dänemarks legendärer Ruf als liberales Land zerstört", schrieb der britische Guardian, ganz im Tenor vieler internationaler Stimmen. Rasmussen bezeichnete solche Befürchtungen dagegen als Ergebnis von Missverständnissen. Gleichzeitig bekräftigte er sein Wahlkampfversprechen, die Zahl der Einwanderer begrenzen zu wollen: "Das wird uns einen Platz zum Atmen geben, um die Verhältnisse für diejenigen zu verbessern, die bereits hier sind."

Pia Kjaersgaard, die Vorsitzende der "Dänischen Volkspartei", jubelte. "Jetzt beginnt das Fest! Rasmussen wird auf uns hören müssen", sagte sie laut Berliner tageszeitung. Am Wahlabend hatte sie in einem Atemzug angekündigt, den "Zustrom von Flüchtlingen stoppen und die Strafen für Vergewaltiger und Gewalttäter verschärfen" zu wollen.

Was Beobachter des Wahlkampfes besonders irritierte, war, dass fast alle Parteien gegen Zuwanderer polemisierten. Auch der unterlegene Sozialdemokrat Poul Nyrup Rasmussen sprach sich etwa gegen Gebete von Muslimen am Arbeitsplatz aus. Aus EU-Untersuchungen ist bekannt, dass ein Drittel der Dänen "die Anwesenheit von Menschen anderer Religionen als störend" empfindet - ein fast dreimal so hoher Anteil wie in Österreich. Dass sich die dänischen Parteien dieser Stimmung so willig angepasst haben, könnte auch Auswirkungen auf die skandinavischen Nachbarn haben.


"Norwegischer Haider"

In Norwegen nahm die rechtspopulistische "Fortschrittspartei" von Carl I. Hagen vor einem Jahr mit 34 Prozent Zustimmung sogar den Spitzenplatz unter allen Parteien des Landes ein. Am Wahltag, dem 10. September 2001, kam sie dann aber nur auf 14,7 Prozent. Dazwischen lag eine Serie von Sexskandalen - Funktionären der Fortschrittspartei wurden Vergewaltigungen von Anhängerinnen vorgeworfen. Der auch als "norwegischer Haider" titulierte Parteichef feuerte einige untragbar gewordenen Parteigänger und mäßigte seinen Ton.

Wichtigste Programmpunkte der Fortschrittspartei sind Steuersenkungen sowie die Nutzung des von der Sozialdemokratie anhäuften Ölfonds aus den Förderkonzessionen in der Nordsee, die sich zu einem Schatz von 522 Milliarden Kronen (910 Mrd. S, 66,14 Mrd. EURO) angehäuft haben und die Hagen vor allem für Pensionserhöhungen angreifen will. Gleich danach kommt das Ausländerthema: Hagen verlangte etwa, Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion in geschlossenen Heimen unterzubringen, bis ihr Asylverfahren beendet ist - und sie bei einem negativen Bescheid sofort zurückzuschicken. Jetzt fühlt sich Hagen - trotz rückläufigen Stimmenanteils - dennoch als Wahlsieger. Der Hauptverlierer, der Sozialdemokrat Jens Stoltenberg, wurde an der Regierungsspitze zwar vom bürgerlichen Kjell Magne Bondevik abgelöst, doch dessen Christliche Volkspartei kommt mit den Konservativen und den Liberalen, seinen beiden Koalitionspartnern, nur auf 62 der 165 Sitze im Osloer Parlament. Die Regierung Bondevik benötigt zur Mehrheit die Unterstützung der 26 Abgeordneten der Fortschrittspartei.

Schwedischer Sonderfall

Als Hauptgrund für die Populismusanfälligkeit der Skandinavier gilt einerseits die ethnische Homogenität dieser Länder, andererseits der mit hoher Steuerbelastung finanzierte Wohlfahrtsstaat. Dessen teuer erkaufte Wohltaten wollen viele Dänen und Norweger nicht auch Zuwanderern zugute kommen lassen.

Ein Ausnahme bildet Schweden, wo sich bisher noch keine rechtspopulistische Partei etablieren konnte. Die Sozialdemokraten, die mit Unterstützung der Linkspartei und der Grünen regieren, haben heuer sogar angekündigt, den schwedischen Arbeitsmarkt schon vom "Tag eins" der EU-Erweiterung an für die neuen Mitglieder öffnen zu wollen.

Einen hässlichen Fleck auf das saubere Image patzten in den vergangenen Jahren gewalttätige Neonazigruppen. Seit dem Höhepunkt des Konflikts im Jahr 1999, als es bei Zusammenstößen mit Rechtsextremisten zwei Tote gab, hat sich die Lage wieder beruhigt. Umfragen unter der Bevölkerung haben allerdings ergeben, dass die Mehrheit der Schweden die Einwanderung reduzieren will.

Im März 2001 trat Schweden - wie auch Dänemark und das Nicht-EU-Land Norwegen - dem Schengen-Abkommen bei. Als Motiv wurde auch der Wunsch der Skandinavier gesehen, für ihre Grenzkontrollen die von den Schengen-Ländern gesammelten Daten über "verdächtige Personen" nutzen zu können.

Nach den Wahlen in Dänemark zeigte sich Schwedens Premier Göran Persson besorgt, dass das Nachbarland nun gezwungen sei, auf ausländerfeindliche Forderungen Rücksicht zu nehmen. Und Norwegens Premier Bondevik drückte, nicht wirklich überzeugend, seine Hoffnung aus, dass Dänemark weiterhin eine "humane Flüchtlings- und Einwanderungspolitik" betreiben werde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23. November 2001)

Nach den Vorbildern Österreich und Belgien haben auch zwei skandinavische Länder die Angst vor Ausländern als erfolgreiches Wahlkampfthema entdeckt. In Dänemark und Norwegen bestimmen nun rechtspopulistische Parteien den Kurs ihrer Regierungen mit.

Von Erhard Stackl

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