"Forstinger in Fragen des Transits untätig"

23. November 2001, 09:36
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Tiroler VP und Grüne werden selbst aktiv

Wien/Innsbruck - Im Büro von Verkehrsministerin Monika Forstinger versteht man die Aufregung in Tirol nicht, obwohl die Kritik von Landeshauptmann Wendelin Weingartner, den Grünen und dem Transitforum durchaus heftig ausfällt. Tenor der Vorwürfe: Forstinger sei in Sachen Nachfolgeregelung für den Transitvertrag untätig.

Faktum ist, dass der Vertrag Ende 2003 ausläuft und Verkehrskommissarin Loyola de Palacio Österreich aufgefordert hat, bis Jahresende einen Vorschlag für eine Nachfolgeregelung vorzulegen. Dazu wurde im Verkehrsministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bisher aber Arbeitsergebnisse nicht veröffentlichen konnte oder wollte.

Im Büro von Forstinger hieß es auf STANDARD-Anfrage, dass an einen österreichischen Vorschlag derzeit nicht gedacht sei. Allerdings ist man im Verkehrsministerium optimistisch, dass de Palacio von sich aus eine Verlängerung der gültigen Ökopunkteregelung vorschlagen wird, bis die Vorgaben des EU-Weißbuches erfüllt sind. Als Begründung für diesen Optimismus wird die Festlegung des Göteborger EU-Gipfels auf eine "nachhaltige Umweltpolitik" genannt, die auch als zentrale Kategorie im Weißbuch steht. Demnach, so der Forstinger-Sprecher, müsste es im Interesse der EU-Kommission liegen, in der Übergangszeit zwischen Auslaufen des Transitvertrages und Umsetzung des Weißbuches (kaum vor 2006) nicht durch ungebremsten Lkw-Transit erreichte bzw. angepeilte Umweltziele zu gefährden. Im Unterschied zu früher würde Österreich bei vielen EU-Partnern auf wachsendes Verständnis stoßen.

Ein tragendes Element des Weißbuches ist die EU-weite Festlegung "sensibler Zonen", in denen es künftig erlaubt sein soll, höhere Straßenmauten einzuheben und Überschüsse zur "Querfinanzierung" von Schieneninfrastruktur zu verwenden. Österreichs Grüne verweisen diesbezüglich auf die Alpenkonvention als völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, in dem der Alpenraum als sensible Zone samt präziser Abgrenzungen ausgewiesen sei. Der Alpenkonvention sollte dabei EU-weit die Funktion eines "Eisbrechers gegen die Verkehrslawine" zukommen.

Im Verkehrsministerium denkt man darüber anders und hat in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium ein 14-seitiges Konzept erstellt, in dem EU-weit anwendbare Kriterien für die Klassifizierung "sensibler Gebiete" formuliert werden.Im Bestreben nichts und niemanden zu vergessen scheint der dieser Tage von der erwähnten Arbeitsgruppe diskutierte Entwurf kaum geeignet Europas Verkehrsprobleme zu lösen. Unter anderem nennt das Papier Gebiete mit Inversionswetterlagen und solche "mit Reichtum an Kulturdenkmälern" als "sensibel".

Weingartner und die Tiroler Grünen kündigen eigene Vorschläge für die Transit-Nachfolgeregelung, die auf eine Festschreibung der derzeitigen Regelungen und deren Verschärfung (etwa Verbot bestimmter Transporte auf der Straße) hinauslaufen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23. November 2001)

Von Hannes Schlosser
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