Grüne: Signatur auf Chipkarte wird teuer

22. November 2001, 19:09
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Öllinger rechnet mit 800 Schilling Einmalerlag und 300 jährlich -Expertenkritik an Notfalldaten

Wien - Kommt es dazu, dass eine digitale Signatur auf jener Chipcard verpflichtend wird, die bis 2003 den Krankenschein ersetzen soll, muss mit einem Einmalerlag von rund 800 Schilling (58,13 €) und laufenden Unterhaltskosten in Höhe von 300 Schilling pro Jahr gerechnet werden. Davon geht jedenfalls der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, im Gespräch mit dem Standard aus.

Er stützt sich dabei auf Aussagen von Walter Peissl vom Institut für Technikfolgenabschätzung an der Akademie der Wissenschaften. Dieser attestiert der Schlüsselkarte in seinem Expertenpapier zwar einen grundsätzlich positiven Ansatz, kritisiert allerdings auch "bedeutende Schwachpunkte". Vor allem die Frage der so genannten "Notfalldaten" bereitet Peissl dabei Kopfweh.

Es gebe "derzeit in der Medizin keinen hinreichend definierten Katalog für solche Daten." Weil der Begriff unklar gefasst sei, müsse es im Gesetz entweder eine taxative Aufzählung (etwa Aids, Hepatisis, Diabetes) geben oder die Auflistung fallen gelassen werden. Öllinger verweist zudem darauf, dass auch völlig ungeklärt sei, wer diese Daten bestimme und wer sie eintrage. Vorgesehen sei, dass "zur Eintragung, Änderung und Löschung nur geschultes Personal auf der Grundlage gesicherter medizinischer Daten berechtigt sein sollen." Stellt sich die Frage ob dafür ein Techniker oder ein Arzt herangezogen werde. "Der Idealfall - beides in einer Person - werde nur schwer zu finden sein," ätzt Öllinger.

Währenddessen soll die Chipcard am Freitag im Nationalrat ohne die zugehörige klassische Kartengebühr beschlossen werden. Laut FP-Sozialsprecher Reinhard Gaugg sollen die Details - Höhe und Art der Einhebung - bis spätestens Februar oder März 2002 ausgehandelt werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23. November 2001)

Von Monika Bachhofer
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