PDS scheitert in Karlsruhe mit Klage wegen neuem NATO-Konzept

23. November 2001, 10:35
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Deutsches Verfassungsgericht sieht keine Vertragsänderung

Karlsruhe - Das deutsche Verfassungsgericht hat die 1999 erfolgte Zustimmung der Regierung zur neuen NATO-Doktrin nachträglich für rechtens erklärt. Das Gericht wies am Donnerstag eine Klage der PDS ab, die eine Einschaltung des Parlaments verlangt hatte. Das Verfassungsgericht erklärte am Donnerstag in Karlsruhe, die Regierung genieße in außenpolitischen Fragen einen weiten Handlungsspielraum. Die neue Doktrin der NATO sei keine Vertragsänderung.

Das neue Konzept sieht militärische Interventionen auch außerhalb des Bündnisgebiets der Allianz vor. Nach Ansicht der PDS wurden die Grundlagen des NATO-Bündnisses damit so wesentlich erweitert, dass Deutschland nur mit einem Votum des Parlaments zustimmen hätte dürfen. Die neue Doktrin gehe über den Verteidigungsauftrag der Allianz hinaus und sei de facto eine Änderung des NATO-Vertrags. In Deutschland dürfe Außenpolitik nicht am Parlament vorbei gemacht werden.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts haben die NATO-Partner aber die Aufgaben der Allianz zwar über den klassischen Verteidigungsauftrag hinaus auf Krisenreaktionseinsätze erweitert. Der NATO-Vertrag sei dadurch aber nur fortentwickelt und nicht grundlegend geändert worden. Deshalb habe die deutsche Regierung die im Grundgesetz für Vertragsänderungen vorgeschriebene Zustimmung des Parlaments nicht einholen müssen. Die Rechte des Bundestags seien auch dadurch gesichert, dass jeder einzelne bewaffnete Auslandseinsatz deutscher Soldaten an die Zustimmung des Parlaments gebunden ist.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßte das Urteil. "Ich freue mich über diese Entscheidung", sagte er am Rande des SPD-Parteitags in Nürnberg. Sie sei hilfreich für die Handlungsfähigkeit der Regierung in der Außenpolitik. PDS-Fraktionsvorsitzender Roland Claus und der PDS-Politiker Gregor Gysi bezeichneten die Entscheidung als Niederlage. Gleichwohl habe das Gericht die Kompetenzen des Bundestages klargestellt. Das Urteil sei außerdem "kein Freibrief für die Regierung", meinte Gysi.

Durch das Urteil sei das NATO-Konzept in seiner Bedeutung entwertet worden. "Das Urteil stellt fest, dass kein neuer Vertrag geschlossen wurde. Es handelt sich lediglich um ein rechtlich unverbindliches Konsenspapier", sagte Gysi. Die Rechte des Parlaments sah er nicht geschwächt. "Wann, wo und welche Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, ist nach wie vor nicht allein Sache der Bundesregierung." (APA/AP)

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    grafik: derstandard.at
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