EU - Grundsatzeinigung für neuen Haushalt

22. November 2001, 16:31
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Budgetüberschuss um 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2001

Brüssel - Die Regierungen der EU-Länder und das Europäische Parlament haben sich grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 verständigt, der Ausgaben von 95,63 Mrd. Euro (1.316 Mrd. S) und damit eine zweiprozentige Steigerung gegenüber 2001 vorsieht. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte nach den nächtlichen Haushaltsgesprächen am Donnerstag in Brüssel, die Hauptverhandlungspunkte für das Budget seien nun gelöst. Sie gehe von einer Verabschiedung durch das Parlament im Dezember aus. Schreyer bekräftigte zudem frühere Angaben, nach denen die EU im laufenden Jahr einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Mrd. Euro erzielt.

Schreyer: EU soll nächstes Jahr weniger ausgeben

Die Europäische Kommission hatte in ihrem jüngsten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr Ausgaben in einer Höhe von 95,8 Mrd. Euro vorgesehen, 1,9 Mrd. Euro weniger als noch im Frühjahr geplant. Nach der nun erzielten Grundsatzeinigung soll die EU 2002 geringfügig weniger ausgeben. Die Steigerungsrate liege nun bei 2,0 Prozent und nicht mehr bei 2,1 Prozent, sagte Schreyer. Für die Agrarausgaben der EU sollen Schreyer zufolge im kommenden Jahr 39 Mrd. Euro ausgegeben werden, nach Angaben des Ministerrats sogar 44,255 Mrd. Euro. 33 Mrd. Euro sollen in die Strukturhilfen der EU fließen.

Die EU versuche in ihrem Haushalt zudem, neuen außenpolitischen Herausforderungen Rechnung zu tragen. So wurden im Haushalt 130 Mill. Euro reserviert, die zusätzlich zu humanitären Hilfen für Programme für eine friedliche Zukunft Afghanistans bereitgestellt werden sollen, sagte Schreyer. Diese können durch die Mitgliedsstaaten aufgestockt werden. Im laufenden Jahr hatte die EU über 300 Mill. Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan mobilisiert. Schreyer nannte die Grundsatzeinigung einen wesentlichen Schritt zur Verabschiedung des Haushalts.

Der Haushaltsüberschuss in diesem Jahr werde bei 1,2 Mrd. Euro liegen, bekräftigte Schreyer. Ob er noch höher ausfallen werde, werde sich zeigen, "wenn die Bücher geschlossen werden". (APA/Reuters)

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