Grasser: Nulldefizit ist "kein Dogma"

22. November 2001, 15:58
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Regierungsparteien verteidigen aber Budgetkurs

Nulldefizit sei kein Dogma - Massive Kritik der Opposition an aktuellem Budgetkurs

Wien - Den Vorwurf des Sozialabbaus sowie der höchsten Steuerquote in der Geschichte des Landes musste sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Donnerstag im Nationalrat im Rahmen der Debatte zum Rechnungsabschluss 2000 erneut von SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger gefallen lassen. Das Wirtschaftswachstum sinke, Inflation und Arbeitslosenzahlen würden steigen. WIFO und OECD würden da von Rezession sprechen - nur Grasser nehme das Wort nicht in den Mund und steuere auch nicht gegen diese Entwicklung. Auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen forderte den Finanzminister auf, zu handeln. Der Angesprochene hielt einmal mehr fest: Österreich habe keine Rezession, davon sei er "felsenfest überzeugt".

Van der Bellen: Auch strukturelles Defizit geschrumpft

Van der Bellen zog in seinem Beitrag nüchtern Bilanz: positiv sei beim Rechnungsabschluss etwa zu vermerken, dass sich nicht nur das Budgetdefizit verringert habe, sondern auch das strukturelle Defizit kleiner geworden sei. Negativ sei die höchste Abgabenquote, die Schlusslicht-Position Österreichs in der EU bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der hohe Nettoverlust an Arbeitsplätzen anzuführen.

Der Grünen-Chef war Grasser "Salden-Fetischismus" und "Nulldefizit-Fetischismus" vor. In konjunkturell schlechteren Zeiten müsse man die automatischen Stabilisatoren im Budget durchschlagen lassen - das bedeute etwa höhere Ausgaben für vorgezogene Investitionen bei gleichzeitigem Zulassen eines Defizits. "Das tut dem Arbeitsmarkt gut", so Van der Bellen. Außerdem solle sich der Finanzminister auf EU-Ebene darum bemühen, dass für den Stabilitätspakt künftig das strukturelle Defizit herangezogen würde.

Grasser hielt dem entgegen: das Nulldefizit sei "kein Dogma", es gehe nicht darum, jedes Jahr kein Defizit zu haben. In guten Zeiten sollte es zu einem Überschuss kommen, in schlechten könne es schon einmal ein Defizit sein. Als "Fakten", warum es in Österreich keine Rezession gebe, führte Grasser an: im vergangenen Oktober sei die Rekordbeschäftigungszahl von 3,164.000 erreicht worden. Es gebe zwar ein schwächeres Wirtschaftswachstum, "aber wir wachsen". Es gebe 75 Mrd. S mehr an Wertschöpfung. Und die Exporte seien um 195 Mrd. S höher als 1999. Zinssenkungen und niedrigere Erdölpreise hätten das Ihre dazu beigetragen. "Das ist ein Konjunkturprogramm", sagte der Finanzminister.

Edlinger weist auf Abgabenquote hin

Um die Kommazahl nach der 44 sei, was die Abgabenquote betrifft, in den vergangenen Wochen viel gerechnet worden, so Edlinger. Die EU habe nun einen Wert für Österreich genannt: 45,6 Prozent. Die Krawatte Edlingers zeigte am Donnerstag blaue Haie. "Ich trage das erste Exemplar Ihrer Fankrawatte", sagte Edlinger zu Grasser. Der Finanzminister konterte, er wolle das "Bummerl" der höchsten Abgabenquote nicht auf sich sitzen lassen. Und nehme man die implizite Steuerquote, diese beziehe auch die Staatsverschuldung ein, sei diese zwischen 1995 und 1999 bei 48 Prozent gelegen. "Das Bummerl bleibt bei Ihnen", so Grasser.

Verteidigt wurde der aktuelle Budgetkurs erwartungsgemäß auch von den Rednern der Regierungsparteien. Gilbert Trattner (F) betonte, es sei wichtig, dass keine neuen Schulden gemacht würden. Günter Stummvoll (V) betonte, am Ende des Tunnels werde das Licht schon erkennbar: "Neue Chancen statt neuer Schulden". Diese Worte zierten auch Tafeln, die die ÖVP-Abgeordneten auf ihren Pulten aufgestellt hatten. (APA)

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