EU-Kommission hat Temelin-Ausstiegskonferenz offiziell abgelehnt

22. November 2001, 17:03
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"Die EU-Kommission sieht keine Möglichkeit, diese Initiative zu unterstützen" - Ablehnung stößt auf heftige Kritik

Brüssel - Die EU-Kommissare Günter Verheugen und Loyola de Palacio haben in einem Schreiben an EU-Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine der vom EU-Parlament Anfang September angeregten Temelin-Ausstiegskonferenz nun eine offizielle Absage erteilt. "Die EU- Kommission sieht keine Möglichkeit, diese Initiative zu unterstützen" heiße es in dem Brief, sagte Verheugens Sprecher am Donnerstag.

Betroffener Staat lehnt ab

Es mache keinen Sinn, eine Konferenz einzuberufen, die vom betroffenen Staat abgelehnt wird, heißt es in dem Schreiben. Weiters sei, wenn überhaupt dann nur mit "marginalen" finanziellen Mitteln der internationalen Gemeinschaft für die Stillegung Temelins zu rechnen. Auch für die Schließung jener drei Kraftwerksblöcke in Osteuropa (Ignalina, Kosloduj, Bohunice), deren Gefährlichkeit unter internationalen Experten unumstritten ist, seien nur wenige hundert Millionen Euro zusammengekommen.

Auch dritter Vorschlag abgelehnt

Auch den dritten Vorschlag des EU-Parlaments, die Investitionen für Temelin als "stranded costs" abschreiben zu dürfen, lehnen die EU -Kommissare ab. Die einschlägige EU-Richtlinie aus dem Jahre 1996 könne dafür nicht als Rechtsbasis dienen. Der einseitige Brief mit einem zweiseitigen Anhang mit der detaillierten Begründung ist bereits mit 16. November datiert, bisher aber nicht in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Verheugen hatte aber schon kurz nach dem Wunsch des EU-Parlaments darauf hingewiesen, dass eine Ausstiegskonferenz gegen den Willen Tschechiens keinen Sinn mache.

Tschechien lehnt ab

Auch Österreichs Umweltminister und Chefverhandler im Melker Prozess, Wilhelm Molterer hat im September darauf hingewiesen, dass eine Ausstiegskonferenz zu Temelin nur mit Zustimmung Tschechiens und der Beteiligung der EU Sinn mache. Tschechien hat eine solche Konferenz von Anfang an abgelehnt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte sich der Forderung des EU-Parlaments angeschlossen und in einem Brief an EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi eine Ausstiegskonferenz als "einen verfolgenswerten Weg" bezeichnet.

Ablehnung stößt auf heftige Kritik

Die Ablehnung der vom EU-Parlament vorgeschlagenen Temelin-Ausstiegskonferenz durch die EU-Kommission hat am Donnerstag in Österreich heftige Kritik ausgelöst. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach in einer Presseaussendung von "einer weiteren frechen Provokation einer abgehobenen Politikerkaste auf europäischer Ebene". Das von der FPÖ initiierte Anti-Temelin-Volksbegehren habe nun einen "Turbo-Antrieb" erhalten.

Von einer "Brüskierung" der Atom-Gegner und des Europäischen Parlaments war in einer Aussendung der Grünen die Rede. Gleichzeitig kritisierte die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) dafür, "untätig" gewesen zu sein und "keine Bereitschaft für ein finanzielles Angebot" signalisiert zu haben.

Der Anti-Atom-Sprecher von "Global 2000", Jens Karg, sprach in einer Aussendung von einer "jahrelang verfehlten Anti-Atom-Politik der österreichischen Bundesregierung". Diese habe es verabsäumt, Verbündete auf europäischer Ebene zu suchen und bekomme nun dafür die Rechnung präsentiert, die die österreichische Bevölkerung zahlen müsse. (APA)

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