Schüssel gegen Streichung des Paragrafen 209

22. November 2001, 14:58
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Grüne: "Bundeskanzler beharrt auf der Kriminalisierung von schwulen Männern"

Wien - Ablehnend äußerte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Donnerstag im Rahmen der Fragestunde des Nationalrats zu der von der Opposition geforderten Streichung des sogenannten Homosexuellen-Paragrafen 209. Auf die "Ja oder Nein"-Frage des SPÖ-Mandatars Walter Posch, ob sich der Kanzler für die Streichung des Paragrafen einsetze, antwortete Schüssel, "ich erlaube mir, meine Antwort selber zu formulieren".

Die Dinge seien "einfach etwas differenzierter" zu sehen und daher nicht mit ja oder nein zu beantworten. Es gebe auch einen "positiven Schutz", betonte Schüssel. Dabei liege ihm der Schutz der Schwächsten am Herzen - und die Schwächsten, das seien Kinder und Jugendliche.

Grüne kritisieren Schüssel

Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisiert die erneute Absage Bundeskanzler Wolfgang Schüssels (V) an eine Abschaffung des "Homosexuellenparagrafen" (Par. 209 StGB). "Bundeskanzler Schüssel beharrt auf der Kriminalisierung von schwulen Männern", so Lunacek am Donnerstag in einer Aussendung. Für den Schutz von Jugendlichen vor Gewalt gibt es andere Pargrafen im Strafgesetzbuch. Der Paragraf 209 kriminalsiere dagegen freiwillige Beziehungen. (APA)

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