Fischer sieht "Probleme, Probleme, Probleme"

22. November 2001, 14:35
posten

Deutscher Außenminister erwartet aber erfolgreichen Ausgang des Parteitags der Grünen

Berlin/Washington - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer erwartet für den mit Spannung erwarteten Bundesparteitag der Grünen am Wochenende einen erfolgreichen Ausgang. Er rechne zwar mit harten Debatten, aber auch mit einem Bekenntnis seiner Partei zur rot-grünen Koalition, sagte Fischer am Donnerstag in Washington. Daher erwarte er "eine gute Entscheidung am Ende der Probleme".

Auf dem Grünen-Parteitag in Rostock werden heftige Debatten über die Zustimmung der Partei zum Einsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erwartet, den Teile der Partei ablehnen. Der Bundesvorstand wollte am Donnerstag einen Leitantrag beschließen, in dem um Zustimmung geworben wird. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach die Erwartung aus, dass die Grünen den Bundeswehr-Einsatz in ähnlicher Klarheit wie der SPD-Parteitag in Nürnberg unterstützten.

Fischer erwiderte vor Journalisten auf die Frage, was er von Rostock erwarte: "Zu allererst Probleme, Probleme, Probleme. Aber ich mag Probleme, sonst wäre ich nicht Mitglied der Grünen." Außerdem aber rechne er mit "einer guten Entscheidung am Ende der Probleme", fügte Fischer hinzu. Es sei Zeit für einen Richtungswechsel: "Die alten Grünen sagten zu jeglichem Militäreinsatz nein. Die Neuen werden das neu definieren müssen."

750 Delegierte

Die Parteispitze wollte einen Antrag vorlegen, in dem die bis zu 750 Delegierten des Parteitages um Zustimmung zu dem Bundeswehr-Einsatz ersucht werden. Parteichefin Claudia Roth hatte am Montag erklärt, im Fall einer Ablehnung stünde das rot-grüne Regierungsbündnis vor dem Aus. In zahlreichen Anträgen aus Kreisverbänden werden ein Nein zum Bundeswehr-Einsatz und ein Ausstieg aus der Koalition gefordert. "Wir fordern die Delegierten auf, separat über die Fragen zu entscheiden, wie die Grünen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen und wie sie zur gegenwärtigen Koalition auf Bundesebene stehen", heißt es etwa in einem Appell an den Parteitag, der am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde.

Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit betonte, der Parteitag entscheide nicht über die Positionen der SPD, sondern allein über die Politik von Außenminister Fischer. Die Partei werde nicht Schröder das Vertrauen aussprechen, sondern ihrem Minister, sagte Cohn-Bendit. Sollte die Partei der Position Fischers nicht zustimmen, müsse dieser zum Kanzler gehen und mitteilen, dass er nicht mehr Außenminister sei.

Cohn-Bendit schloss in diesem Zusammenhang seinen Austritt aus der Partei nicht aus. Die Grünen müssten nun auch die Kraft haben, zu sagen, dass sie sich in Teilen ihres Programms geirrt hätten. Sie dürften sich aber auch nicht von Schröder vorführen lassen. Er forderte die Partei auf, aus inhaltlichen Grünen so zu entscheiden. Die Grünen müssten aufhören zu sagen, "wir sind eigentlich dagegen, aber wir müssen dafür sein, um andere Ziele zu erreichen". (APA/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.