Das Donauinselfest ist kein Clubbing

22. November 2001, 23:47
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"Dauerpartys" machten Änderung des Vergnügungssteuergesetzes notwendig

Wien - Das beliebte Wiener Donauinselfest, das alljährlich hunderttausende Besucher anlockt, ist - steuerlich betrachtet - auch weiterhin nicht mit einem Clubbing oder einer ähnlichen Tanzveranstaltungen gleichzusetzen. Das hat Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (S) am Donnerstag im Wiener Landtag betont. Die Grünen hatten sich in einer Anfrage bei ihm erkundigt, ob er "legistischen Handlungsbedarf" sehe, weil für das Inselfest sowie für das Wiener Stadtfest keine Vergnügungssteuer bezahlt werden muss.

"Publikumstanz"?

Die Landtagsabgeordnete Marie Ringler konfrontierte den Landeschef mit dem Umstand, dass auch auf der Donauinsel "Menschen tanzen und ihnen auch Gelegenheit zum Tanz angeboten wird", etwa auf der "Country-Western-Bühne". Somit liege rein rechtlich ein "Publikumstanz" vor. Und der sei eben - siehe Clubbings - vergnügungssteuerpflichtig.

Volksfeste und Kirtage

Häupl schloss sich dieser Meinung nicht an. Er zitierte das Wiener Vergnügungssteuergesetz, wonach Volksfeste und Kirtage nicht unter die Regelung fallen. Und er stellte klar: "Das Donauinselfest hat vor allem Volksfestcharakter." Zwischen diesem und einer Tanzveranstaltung bestünden "wesentliche Unterschiede".

"Regelmäßige" Veranstaltungen

Ein rechtliche Differenzierung innerhalb der Tanzveranstaltungen selber wird nun im Landtag mittels eines SP-Initiativantrages beseitigt. Nämlich jener zwischen "fallweisen" und "regelmäßigen" Veranstaltungen. Erstere waren mit einem Steuersatz von zehn Prozent bedacht worden, wiederkehrende "Events" mit 25.

Die zunächst fallweisen, dann aber doch äußerst regelmäßig stattfindenden Clubbing-"Dauerpartys" waren da nicht wirklich einzuordnen. Das wird nun geändert. Beide Kategorien werden schon bald einheitlich mit 15 Prozent besteuert. Lediglich die steuerliche Begünstigung für einmal im Jahr veranstaltete Feste oder Bälle (zehn Prozent) bleibt.

Laut Antrag wird die Umsetzung der Initiative sowohl die Abgabengebarung erleichtern und für alle Beteiligten eine Erhöhung der Rechtssicherheit bewirken. Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) kündigte weitere Vereinfachungen für Veranstalter an: Eine Art "One-Stop-Shop"-Servicestelle soll in Zukunft Behördenwege verweinfachen. (APA)

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