Verbesserung der Opferrechte

22. November 2001, 13:56
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Internationale Kampagne "16 Tage gegen Gewalt" von 25. November bis 10. Dezember

Wien - Das Komitee zur Verbesserung der Opferrechte hat sich am Donnerstag erstmals in Wien präsentiert. Ziel sei, die Rechte von Gewaltopfern zu verbessern. Besonders im Bereich der Justiz liege noch einiges im Argen, hieß es. Die Präsentation steht am Beginn der internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt" von 25. November bis 10. Dezember.

Jede fünfte Frau von Gewalt betroffen

Jede fünfte Frau sei von Gewalt im sozialen Nahraum betroffen, berichtete Daniela Almer von der Informationsstelle gegen Gewalt. Das Komitee, dem Experten aus den Bereichen Opferschutz, Justiz, Medizin und Wissenschaft angehören, sei gegründet worden, um die derzeit "denkbar schlechte" Stellung von Gewaltopfern im Strafverfahren zu verbessern.

Probleme der Gewaltopfer

Andrea Lehner-Hartmann, Religionspädagogin der Universität Wien, erklärte die psychologischen Probleme, die Gewaltopfer haben. Sie müssten mit den Erfahrungen leben, Hilflosigkeit, Angst und Ohnmacht würden zu einem Trauma führen. Fehlt die Hilfe von Außen, verstärken sich diese Gefühle. Die Folge wären Veränderungen bei den Emotionen. Vielen Opfern käme "das eigene Leben wie ein Film" vor. Deshalb sei es laut der Pädagogin besonders wichtig, Gewaltopfer nur einmal, und dann in "freundlicher Atmosphäre" einzuvernehmen.

Verbesserung der Justiz

Die Exekutive hat im Umgang mit Gewaltopfern viel gelernt, so die Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt, Rosa Logar. Bei der Justiz und im Strafrecht gebe es aber noch Vieles zu verbessern. Opfer können sich dem Strafverfahren nur als Privatbeteiligte anschließen. Die Anwaltskosten müssen sie extra einklagen. Logar schätzt, dass rund drei Viertel der Betroffenen darauf verzichten, am Zivilrechtsweg Schmerzensgeld einzuklagen.

Logar kritisierte, dass Drohungen von der Justiz oft nicht ernst genommen werden. Viele Gewalttaten würden angekündigt, nach der Intervention durch die Exekutive würden die potenziellen Täter aber meist auf freiem Fuß gelassen. Ein weiteres Problem sei, dass nur ein Teil der Bußgelder, die im Zuge von Diversionen gezahlt werden müssen, verwendet wird. Rund sechs Millionen Schilling würden zur Verfügung stehen, aber nur einige Hunderttausend Schilling hätte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) weitergegeben. Dies sei wegen Problemen bei der Verrechnung aber auch nur schwer möglich. Oft wird auf Kinder vergessen

Auf den fehlenden Opferschutz von Kindern wies der Kinderpsychiater Dr. Max Friedrich hin, sie würden in Österreich traditionell vergessen. Dabei würden die Jüngsten gleich dreifach getroffen: Erst das Verbrechen, dann eine nicht kindgerechte Verhandlung und schließlich oft ein Freispruch des Täters. Die Kinder sollen nach Meinung des Psychiaters auch das Recht auf eigne Anwälte haben.

Prävention

Der Opferschutz beginne schon bei der Prävention, so Friedrich. Er sei an allen Orten nötig, an denen sich Kinder aufhalten. Besonders wichtig sei eine kindgerechte Betreuung, um nicht weitere Schäden an der Seele anzurichten.

Von den Problemen in der Rechtspraxis berichtete die Anwältin Gabriele Vana-Kowarzik. Es werde auf die Gefühle der Opfer keine Rücksicht genommen. Dazu würden Opfer und Täter bei Ladungen oft zusammentreffen, dies erzeuge Angst. Im Gegensatz zur allgemeinen Rechtspraxis, wonach Angeklagten ein Rechtsbeistand beigestellt wird, haben Gewaltopfer diese Möglichkeit nicht. Sie würden auch bei einer Verurteilung meist auf ihren Forderungen sitzen bleiben.

Laut der Juristin gibt es für die Opfer keine Möglichkeit, über den Stand eines Verfahrens informiert zu werden. Dazu zähle auch die Meldung, ob ein Straftäter etwa wieder aus der Haft entlassen wird. Sie verwies auf das Opferhilfegesetz in der Schweiz, das die umfassende Information und Beratung regle.

"Nicht allein lassen"

"Opfer sollten mit ihren Ängsten nicht allein gelassen werden", sind sich die Experten einig. Sie forderten nach dem Vorbild der Exekutive auch intensive Schulungen von Richtern und Staatsanwälten, um schon die ersten Anzeichen von drohenden Gewaltausbrüchen richtig einschätzen und danach handeln zu können. (APA)

Informationsstelle gegen Gewalt
1050 Wien, Bacherplatz 10/4
Tel. 01/544 08 20
www.aoef.at
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