EU-Urheberrechtslinie präzisiert digitale Nutzung von Content

22. November 2001, 13:52
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Umsetzung in österreichisches Recht bis Dezember 2002

Bis Dezember 2002 muss die EU-Urheberrechtslinie in die österreichische Rechtslage implementiert werden. Mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium rechnet der Urheberrechtsexperte Heinz Wittmann in den kommenden Wochen. Vor allem im Bereich der digitalen Nutzung sehe die im Frühling des Jahres verabschiedete Richtlinie "gewisse Klarstellungen und Präzisierungen" vor, erläuterte Wittmann am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz des Verbands Österreichischer Zeitungen.

"Eigener Gebrauch" wird enger gefasst

Generell sei Ziel gewesen, den beschleunigten "Kreislauf" der elektronischen Nutzung - Informationen aus dem Internet werden häufig via E-Mail verbreitet - zu berücksichtigen. Der Begriff des "eigenen Gebrauchs" für digitalisierte Artikel werde in der Richtlinie weit enger gefasst als etwa derzeit im österreichischen Recht für den "persönlichen Gebrauch" von Papier-Kopien. Eingescannte Clippings dürften nur mehr von natürlichen Personen für strikt private Zwecke kostenlos verwertet werden. "Alles, was darüber hinausgeht, berührt den Lizenzbereich", erläuterte der Experte.

Darüber hinaus stelle die Richtlinie klar, dass bereits das Online-Stellen von redaktionellem Content von urheberrechtlicher Relevanz ist, so Wittmann weiter. Wer im Internet allgemeinen Zugriff auf Inhalte ermöglicht, muss sich vergewissern, ob er über die dazu notwendigen Rechte verfügt - und sie allenfalls abgelten.(APA)

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