Privat, halboffiziell oder offiziell?

22. November 2001, 15:34
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Kärntner Landes- rechnungshof prüft Haiders Reisen in den Nahen und Mittleren Osten

Klagenfurt - Der Kärntner Landesrechnungshof wird die Reisetätigkeit von Landeshauptmann Jörg Haider (F) überprüfen. Ein diesbezüglicher Antrag der ÖVP wurde am Donnerstag im Landtag mit Hilfe der SPÖ verabschiedet. Konkret soll geprüft werden, ob die Reisen Haiders nach Ägypten, Syrien, Kuwait und in den Iran "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und den bestehenden Rechtsvorschriften" erfolgt sind.

SPÖ und ÖVP wollen unter anderem wissen, ob es sich bei den Besuchen Haiders in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens um offizielle, halboffizielle oder Privatreisen gehandelt hat. Weiters soll geklärt werden, ob dem Land Kärnten durch diese Reisen Kosten erwachsen sind und wer von Seiten des Landes oder der Wirtschaft daran teilgenommen hat. Eine weitere Frage bezieht sich auf allfällige Wirtschaftsprojekte, die im Zusammenhang mit den Reisen Haiders zustande gekommen sind. (APA)

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