Muzicant will den Restitutionsstreit beenden

22. November 2001, 15:01
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Mit Landeshauptleute einen Weg für "positives Ende" finden

Wien - Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, will mit Vertretern der Landeshauptleutekonferenz einen "Weg finden, den Restitutionsstreit zu beenden". Ziel sei, "die Streitereien vor Gericht und die materiellen Auseinandersetzungen zu einem positiven Ende zu bringen". Für ihn geht es dabei ausdrücklich "nicht um rein materielle Verhandlungen" und auch nicht um einen Schlussstrich oder ein Ende der Debatte, wie er am Donnerstag betonte. Als Termin für das Treffen mit den Vertretern der Landeshauptleute wurde der Montag fixiert, berichtet die "Presse".

Ende September haben die Landeshauptleute mit ihrem derzeitigen Vorsitzenden Erwin Pröll (V), dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) und Jörg Haider (F) drei Vertreter für ein Treffen mit Muzicant bestimmt. Häupl hat für Montag allerdings seinen Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) nominiert.

Sechs Punkte

Der IKG-Präsident hat den Verhandlern im Vorfeld seine Vorstellungen von dem Treffen brieflich mitgeteilt. Aus seiner Sicht sollten sechs Punkte behandelt werden. Erstens sollten die Länder dem Entschädigungsfondsgesetz des Bundes beitreten, dies wäre für die Länder ein Weg, auch in den Genuss von Rechtssicherheit zu kommen. In diesem Zusammenhang sieht er auch die Verhandlungen über die Entschädigung für enteignetes jüdisches Gemeindevermögen.

"Falls es hier zu einer Einigung kommt, könnten wir gemeinsam wenigstens einen der beiden Klagsanwälte überzeugen, seine Klage zurückzuziehen und so der endgültigen Streitbeendigung und Rechtssicherheit (legal closure) einen wesentlichen Schritt näher zu kommen", schreibt Muzicant dazu.

Bevölkerung soll Einsicht auf Ergebnisse bekommen

Ein zweiter wesentlicher Punkt ist der von Muzicant schon wiederholt geäußerte Wunsch, die Ergebnisse der Historikerkommission sollten die Bevölkerung auch erreichen können, sollten also auch in "leicht verständlicher Form" vorliegen. "Wenn uns gemeinsam diese historische Aufarbeitung gelingt, können wir gemeinsam dazu beitragen, dass die Schatten der Vergangenheit, die immer noch auf unserem Land lasten, endlich aufgearbeitet werden und der Ruf im Ausland, der nach wie vor durch die Vergangenheit belastet wird, verbessert wird."

Nachforschungen auf Ladensebene

Der IKG-Präsident will die Vertreter der Bundesländer außerdem auffordern, dass auch auf Landesebene historische Nachforschungen - wenn auch in kleinerem Ausmaß als bei der Historikerkommission des Bundes - angestellt werden, auch sollten alle Bundesländer Kunstrückgabegesetze beschließen. Schließlich will er "Lücken" bei der Pflege jüdischer Friedhöfe schließen.

Muzicant will "die Gelegenheit beim Schopf packen, um diesen ganzen Fragenkomplex positiv zu erledigen. Dies würde nicht nur die Beziehungen zur jüdischen Gemeinde festigen, sondern es wäre auch ein besonders wichtiges Signal im In- und Ausland, dass wir in Österreich diese Probleme (endlich) positiv erledigen." Überhaupt solle man schnell zu einer Lösung zu kommen. Denn die überlebenden Opfer des Holocaust seien im Durchschnitt 85 Jahre alt, es wäre aber wichtig, dass die jetzt gesetzten Gesten noch von möglichst vielen ehemaligen Österreichern erlebt werden. (APA)

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