EZB ist gegen Änderungen bei Stabilitätspakt

22. November 2001, 15:12
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... und dementiert Bericht der Financial Times

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Haltung zum Stabilitätspakt der EU nach eigenen Angaben nicht geändert und ist weiterhin gegen jegliche Änderung des Paktes. Damit widersprach die EZB am Donnerstag einem anders lautenden Bericht der "Financial Times" ("FT"). "Die Position der EZB ist völlig unverändert ... die EZB wäre nicht für irgendeine Veränderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu haben, wie dieser Artikel nahe legt", sagte ein EZB-Sprecher am Donnerstag.

Die EU-Kommission verwies darauf, dass der Stabilitätspakt nicht in den Verantwortungsbereich der EZB fällt. Die Behörde erwartet, dass Deutschland sich in diesem und nächstem Jahr stark der Marke einer Defizitquote von drei Prozent annähert. Dem "FT"-Bericht zufolge hätte die EZB es zugelassen, dass Regierungen der Euro-Zone bei Ausbleiben einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung im kommenden Jahr ihre Defizitziele zurückstellen. "Es ist schwierig, das besonders jetzt öffentlich zu sagen, aber nächstes Jahr wird es angesprochen werden müssen, wenn die konjunkturelle Erholung nicht kräftig genug ist", hatte die "FT" in ihrer Donnerstagsausgabe nicht näher bestimmte EZB-Kreise zitiert. Der Stabilitätspakt müsse angesichts der konjunkturellen Abschwächung flexibler interpretiert werden.

Regierungen sollen an Konsolidierungsplänen festhalten

Der EZB-Sprecher verwies auf einen Artikel im Monatsbericht der Zentralbank für Oktober. Dem Bericht zufolge kann ein konjunktureller Abschwung zwar negative Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben, die Regierungen sollten aber an ihren mittelfristigen Konsolidierungsplänen festhalten. Ein Kommissionssprecher bekräftigte, die Finanzminister und die EU seien für die Haushalte der Staaten der Euro-Zone verantwortlich und nicht die EZB. "Die Kompetenz und Verantwortlichkeit der EZB liegt in der Geldpolitik, während Kompetenz und Beschlusskraft in der Haushaltspolitik bei den Ministern und der Kommission liegen", sagte Kommissionssprecher Gerassimos Thomas. Nach den Regeln des Stabilitätspakts müssen die Länder der Euro-Zone ausgeglichene Haushalte oder Überschüsse anstreben. Die Länder haben einen Zeitplan mit Defizitzielen auf dem Weg dorthin beschlossen.

Frankreich, Deutschland und Italien belasten Euro-Zone

Besonders Frankreich, Deutschland und Italien haben zurzeit mit steigenden Haushaltsdefiziten im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu kämpfen. Die Kommission hatte am Mittwoch bekannt gegeben, die Euro-Zone werde 2001 ein Haushaltsdefizit von 1,1 Prozent und 2002 von 1,4 Prozent aufweisen nach einem Überschuss von 0,3 Prozent im Jahr 2000. Für Deutschland prognostizierte die Behörde ein Defizit von 2,5 Prozent in diesem und 2,7 Prozent im kommenden Jahr. Damit nähere sich Deutschland stark an die Marke von drei Prozent aus dem Unionsvertrag von Maastricht an. (APA)

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) will es einem Zeitungsbericht zufolge zulassen, dass Regierungen der Euro-Zone bei Ausbleiben einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung im kommenden Jahr ihre Defizitziele zurückstellen. "Es ist schwierig, das besonders jetzt öffentlich zu sagen, aber nächstes Jahr wird es angesprochen werden müssen, wenn die konjunkturelle Erholung nicht kräftig genug ist", zitiert die "Financial Times" in ihrer Donnerstagsausgabe EZB-Kreise. Der Stabilitätspakt müsse angesichts der starken konjunkturellen Abschwächung flexibler interpretiert werden. Bis September werde die EZB genügend Daten gesammelt haben, um über eine Aussetzung zu entscheiden.

Erleichterung für Frankreich und Deutschlang

Besonders in Frankreich und Deutschland, wo die Haushaltsdefizite im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigen, dürfte diese Nachricht der Zeitung zufolge mit Erleichterung aufgenommen werden. Unter Berufung auf die EZB-Kreise berichtet die "FT", der Stabilitätspakt sei 1996 unter anderen wirtschaftlichen Bedingungen aufgestellt worden, seine Bedingungen sollten "intelligent" angewendet werden.

Letztlich wäre es Aufgabe der Regierungen, neue Defizitziele und Fristen festzulegen. Die EZB überwacht den Stabilitätspakt nicht. Allerdings sei die Haltung der EZB in dieser Frage wichtig, da die künftige Notenbank mit einer rigideren Geldpolitik darauf reagieren könnte, wenn die Regierungen ihre Verpflichtungen aus dem Pakt nicht einhielten.

"Technische" Rezession

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung rechnet in seinem Jahresgutachten mit einem BIP-Wachstum von 0,6 Prozent in diesem und 0,7 Prozent im kommenden Jahr. Jüngste deutsche Konjunkturdaten deuteten auf eine weitere Abschwächung der Wirtschaft in der größten Ökonomie der Euro-Zone hin. Das deutsche BIP schrumpfte im dritten Quartal zum Vorquartal um 0,1 Prozent und befindet sich damit am Rande einer Rezession. Dem deutschen Finanzministerium zufolge sind die Risiken für die Konjunktur größer geworden. Analysten sprachen bereits von einer "technischen Rezession", denn im zweiten Quartal sei die Rate auf 0,0 Prozent aufgerundet worden. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für Westdeutschland war auf 84,7 (September 85,0) Punkte und damit auf den tiefsten Stand seit acht Jahren gefallen. (APA/Reuters)

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