ÖVP-FPÖ-Dringliche zu "linker Bildungspolitik"

22. November 2001, 16:56
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Bildungsvolksbegehren im Mittelpunkt - ÖH: Bildungssprecher verbreiten "Lügen und Halbwahrheiten"

Wien - Weniger Regierungsakte oder Fragen der Vollziehung der Bildungsagenden durch Ministerin Elisabeth Gehrer (V) standen Donnerstag im Mittelpunkt der Dringlichen Anfrage von ÖVP und FPÖ als vielmehr das Bildungs-Volksbegehren der ÖH, die bildungspolitischen Vorstellungen der SPÖ und eine Drogen-Kampagne der Sozialistischen Jugend.

ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon wandte sich in seiner Anfragebegründung nur ein Mal an Gehrer: "Wir wollen von kompetentester Stelle wissen, wie es tatsächlich um unser Bildungssystem steht". "Die Bilanz der Bildungspolitik unter Führung unserer Ministerin Gehrer kann sich sehen lassen", beantwortete er sie sich dann selbst und berichtete über verschiedene bildungspolitische Erfolge der VP-FP-Regierung. Den größten Teil seiner Rede widmete er der, wie er meinte, "Instrumentalisierung der Bürger" für das Volksbegehren durch die SPÖ und dem Dementi von SP-Aussagen.

Ähnlich die von ihm befragte Gehrer: Auch sie sprach über das Volksbegehren, die "parteipolitischen Werbung der SPÖ" dafür oder wies in Broschüren erhobene Kritik von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer an ihrer Bildungspolitik zurück. Wie die Anfragesteller, Ihr Parteikollege Amon und FP-Abg. Rüdiger Schender, wohl auch von ihr erwarteten. Hatten sie in ihrer Dringlichen von der Ministerin doch Auskunft über die "Orientierungslosigkeit linker Bildungspolitik" verlangt.

Namens der SPÖ betonte Geschäftsführerin Andrea Kuntzl, dass das Bildungs-Volksbegehren von der ÖH-Führung eingebracht worden sei, die damals noch unter Führung der VP-nahen AktionsGemeinschaft gestanden sei. Und sie blieb bei dem von Gehrer zurückgewiesenen Vorwurf: "Der freie Zugang zur Bildung ist nicht gewährleistet, Sie sind dabei, ihn einzuschränken." Von der SJ-Drogenkampagne distanzierte sie sich.

"Nicht wirklich erfolgreich" sei das Bildungs-Volksbegehren mit seinen rund 174.000 Unterschriften zwar gewesen, meinte FPÖ-Abg. Karl Schweitzer, aber die FPÖ nehme "jede Unterschrift ernst". Der Grüne Abg. Dieter Brosz verwies darauf, dass das Bildungs-Volksbegehren nur knapp hinter dem Familien-Volksbegehren des VP-nahen Familienbundes liege. Und dieses sei über weite Teile und sehr rasch umgesetzt worden. (APA)

REAKTION

ÖH: Bildungssprecher verbreiten "Lügen und Halbwahrheiten"

Die Dringliche wird ab 15 Uhr behandelt.

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