Regierung will "Konjunkturgipfel"

22. November 2001, 15:19
4 Postings

Schüssel will das Wort "Rezession" nicht in den Mund nehmen - Edlinger-Vorwurf: Höchster Sozialabbau der Geschichte

Wien - Angesichts der schlechten Wirtschaftslage will die Regierung kommende Woche einen "Konjunkturgipfel" abhalten. Das hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Donnerstag im Nationalrat angekündigt. Österreich befinde sich in einer wirtschaftlich "schwierigen Situation", räumte der Kanzler ein, er wollte aber nicht von einer "Rezession" sprechen. Den Vorwurf der SPÖ, die Krise sei hausgemacht, bezeichnete Schüssel als "Scherz". Vielmehr gebe es weltweit "eher düstere Aussichten".

Österreich habe aber gegengesteuert und seine Budgetprobleme mutiger und rascher in den Griff bekommen, als andere Länder, betonte Schüssel. Außerdem bringe das Kindergeld 2002 eine Kaufkraftsteigerung von neun Milliarden Schilling. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) zeigte sich "optimistisch" und "felsenfest überzeugt", dass sich Österreich in keiner Rezession befinde. Niedrige Zinsen und Erdölpreise würden sowohl den Privatkonsum als auch den Wirtschaftsstandort stärken: "Das ist ein Konjunkturprogramm." Dennoch betonte er erneut, dass das Nulldefizit "kein Dogma" sei. In schlechten Zeiten könne man auch ein Budgetdefizit hinnehmen.

Edlinger: Höchster Sozialabbau der Geschichte

Anlass für die Debatte war der Rechnungsabschluss für das Jahr 2000. SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger kritisierte dabei erneut den Sozialabbau und die mit 45,6 Prozent "höchste Abgabenquote der Geschichte". Grünen-Chef Alexander Van der Bellen forderte die Regierung zum Handeln auf: Österreich sei EU-weit Schlusslicht bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dem Finanzminister warf er "Salden-Fetischismus" und "Nulldefizit-Fetischismus" vor. In konjunkturell schlechten Zeiten müsse man Investitionen vorziehen und ein Budgetdefizit zulassen, so Van der Bellen.

Beschließen sollte der Nationalrat am Donnerstag unter anderem den Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern sowie Budgetüberschreitungen von insgesamt 470 Mill. Schilling für das laufende Jahr. Der größte Brocken entfällt auf Förderungen für Musik und darstellende Kunst (171 Mill. S). Gedeckt sind die Mehrausgaben durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen. Am Nachmittag stand noch eine dringliche Anfrage von ÖVP und FPÖ an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) am Programm. Thema: Die "Orientierungslosigkeit linker Bildungspolitik", konkret das aus Sicht der Regierungsparteien gescheiterte Bildungsvolksbegehren. (APA)

Share if you care.