"Ende von Zeitungen"

23. November 2001, 11:59
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Kanzler verteidigt Presseförderung - und Geld für "Zur Zeit"

Was FP-Abgeordnete in der parlamentarischen Fragestunde von Wolfgang Schüssel wissen wollten, legte manche Stirn in bürgerlichen Regierungskreisen in Falten. Montag überraschte die FPÖ ihren Regierungspartner nach schleppendem Verhandeln mit einem eher gewagten Reformpapier zur Presseförderung (DER STANDARD berichtete). Donnerstag fragten einige ihrer Abgeordneten den Kanzler, wie es denn um eben diese Reform bestellt sei.

Schüssel ließ knapp wissen, es bleibe bei 220 Millionen Schilling Subvention (16 Mio. EURO). Eine Reform sollte marktführende Titel von Vertriebsförderung ausschließen. Gegen beides spricht sich die FPÖ in ihrem Papier aus.

"Marktführer zu fördern ist weder ordnungs- noch medienpolitisch vertretbar", kommentiert Helmut Kukacka die FP-Vorschläge: "Presseförderung hat nur Sinn, wenn sie die Vielfalt der Titel sichert." Kukacka ist VP-Abgeordneter und Geschäftsführer des "Neuen Volksblattes", eine jener kleinen Zeitungen, die sich von den FP-Vorstellungen gefährdet sehen. "Das würde mit großer Wahrscheinlichkeit das Ende nicht nur der ganz kleinen, sondern auch größerer Zeitungen bedeuten", sagt Helmut Mödlhammer, Chef der "Salzburger Volkszeitung" und ebenfalls bürgerlicher Politiker.

Die FPÖ will mit der Reform 2003 Zeitungsvertrieben die Zustellung von Briefen erlauben. "Bringt den Kleinen überhaupt nichts", entgegnet Mödlhammer: Davon profitierten nur Große mit eigener Zustellung. Und verliere die Post ihr Briefmonopol früher, verteuere sie die Zeitungszustellung weiter.

Vom Kanzler bekam die FPÖ Donnerstag freilich auch Freundliches zu hören: In der Fragestunde verteidigte er heuer 860.000 Schilling Presseförderung für das extrem rechtslastige, FP-nahe Wochenblatt "Zur Zeit". (red/DER STANDARD; Print-Ausgabe, 23. November 2001)

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