Grüne erneut für U-Ausschuss als Minderheitenrecht

22. November 2001, 11:59
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Tourismusstaatssekretärin Rossmann wird Amtsmissbrauch vorgeworfen

Wien - Die Grünen haben am Donnerstag erneut die Einführung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht gefordert. Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler (G), erinnerte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol an eine entsprechende Zusage nach den letzten Nationalratswahlen. Diese sei aber offenbar "aus den Wirren der Koalitionsbildung hervorgegangen" oder ein reines Lippenbekenntnis gewesen. Anlass der Debatte war der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 1999.

SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ritt eine heftige Attacke auf Tourismusstaatssekretärin Mares Rossmann (F). Deren Schwester lasse als Wirtin im Grazer Glockenspielkeller "massiv schwarzarbeiten". Als die Staatssekretärin per Brief auf diese Zustände hingewiesen wurde, habe sie das Schreiben an ihre Schwester weitergeleitet, anstatt Anzeige zu erstatten. "Ein klarer Fall von Amtsmissbrauch", wie Kräuter meinte.

"Ich durchleuchte ja auch nicht ihre Familie"

FP-Abgeordnete Beate Hartinger wies die Vorwürfe zurück: "Wir haben in Österreich keine Sippenhaftung. Ich geh' ja auch nicht her und durchleuchte ihre Familie." An die Adresse Koglers, der auch die nichterfolgten Aussagen der FP-Minister Herbert Haupt und Monika Forstinger vor dem "kleinen Untersuchungsausschuss" kritisiert hatte, meinte sie, "unsere Regierung will natürlich Kontrolle". Allerdings gebe es noch viele Fehler der "alten Regierung" aufzuarbeiten.

Wolfgang Großruck (V) betonte, die Angriffe Kräuters hätten mit dem Rechnungshofbericht nichts zu tun. Er lobte den Rechnungshof mit seinen Vorgaben der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit als "Motor" des Sparkurses der Regierung. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) meinte, man habe die meisten Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt. (APA)

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