Parteitag der deutschen Grünen entscheidet über Zukunft von Rot-Grün

22. November 2001, 11:21
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Beteiligung an Afghanistan-Einsatz droht Partei zu spalten

Nürnberg/Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die rot-grüne Koalition im Parlament und seine SPD bereits auf Kurs gebracht. Jetzt kommt der dritte Teil des "Dressurakts": Der Parteitag der Grünen an diesem Wochenende. Es geht um das militärische Engagement Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus, das von vielen Grünen abgelehnt wird. Die Partei war vor 20 Jahren aus der Friedens- und der Umweltbewegung heraus gegründet worden. Bei zahlreichen Grünen-Mitgliedern hat die US-Strategie in Afghanistan deshalb Empörung ausgelöst.

Doch Schröder und andere führende Sozialdemokraten haben keinen Zweifel gelassen: Falls sich der Grünen-Parteitag gegen den Einsatz deutscher Soldaten ausspricht, dann wäre dies zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl das Ende der rot-grünen Koalition. Ein solches Bündnis, das auch in der SPD viel Sympathie genießt, wäre dann so schnell auf nationaler Ebene nicht mehr möglich. Geschlossenheit in den zentralen Fragen der deutschen und internationalen Politik hat der Kanzler als "unerlässliche Bedingung" bezeichnet.

"Nostalgie und Verdrängung"

Mit "Nostalgie und Verdrängung" könne Deutschland nicht regiert werden, sagte Schröder vom SPD-Parteitag in Nürnberg aus zu Wochenbeginn warnend in Richtung der Grünen. Gefolgschaft seien sie auch ihrem Außenminister Joschka Fischer schuldig. Die Botschaft scheint angekommen zu sein.

Grünen-Chef Fritz Kuhn nannte es einen "historischen Fehler", falls seine Partei jetzt das Regierungslager verließe. Die Ex-Parteivorsitzende und heutige Agrarministerin Renate Künast zeigte sich überzeugt, viele Parteitagsdelegierte wüssten, dass die Grünen "der kleine Unterschied" in der Regierung seien. "Und so werden sie auch entscheiden."

"Grün-Pur"

Für den kleinen Regierungspartner steht mehr als nur das Bündnis mit der SPD auf dem Spiel. Wieder einmal muss die Frage beantwortet werden, ob die Partei "Grün-pur" will oder sich den Anforderungen der Regierungswirklichkeit beugt.

Eine starke, geeinte grüne Partei müsse sich für eine rot-grüne Koalition mit deutlich grünem Anteil einsetzen, erklärte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Roth erwartet von allen Seiten wirkliche Integrationsbereitschaft. "Die Grünen leben vom Reichtum der unterschiedlichen Positionen, die gegenseitig Respekt verdienen."

Platz für Pazifisten

"Die Grünen sind und bleiben eine Friedenspartei mit hoher Friedenskompetenz", sagte Roth. "Auch Pazifisten haben ihren Platz in der grünen Partei." Der Parteitag werde die Afghanistan-Debatte mit hohem Verantwortungsbewusstsein und großer Differenziertheit führen.

In der jetzt anstehenden Frage sind die Grünen-Wähler ähnlich gespalten wie die Partei. So sind nach einer jüngst erhobenen Umfrage 92 Prozent der Grünen-Wählern für den Fortbestand der Koalition, aber nur 42 Prozent für ein deutsches Militärengagement gegen den Terror.

Die Bewährungsfrist läuft - vermutlich bis zur Bundestagswahl im September. Dann muss die Partei ihren langen Abwärtstrend bei Wahlen stoppen, falls Rot-Grün nach dem Wahltag fortgesetzt werden soll. Schröder wäre dazu bereit, das hat er den Partner wissen lassen. (APA/dpa)

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