Schüssel: Keine Isolation in Europa

22. November 2001, 07:55
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Jede Partei habe das Recht, Positionen frei zu äußern

Wien - Die Beurteilung der Veto-Politik der FPÖ und des Anti-Temelín-Volksbegehrens standen am Mittwoch im Mittelpunkt einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der ging zwar nicht auf die einzelnen Punkte im Detail ein, bekräftigte aber, dass er klar für den EU-Beitritt Tschechiens sei. Allerdings erst, wenn die Sicherheitsbedürfnisse der Österreicher erfüllt und diese beim Europäischen Gerichtshof einklagbar seien.

Jede Partei habe das Recht, ihre Positionen frei zu äußern, meinte Schüssel. Für ihn sei aber wichtig, eine gemeinsame österreichische Position abzugeben, wie sie zu diesem Thema auch im Regierungsabkommen zu finden sei. Unterschiedliche Einschätzungen zwischen Österreich und der EU-Kommission, wie von der SPÖ in der Anfrage behauptet, sieht Schüssel nicht.

Auch eine Isolation Österreichs auf europäischer Ebene kann der Kanzler nicht sehen: "Das Gegenteil ist wahr." Es sei gelungen auch andere Staaten und die Kommission für die Europäisierung des Themas zu gewinnen. "Es ist überhaupt nicht wahr, dass wir isoliert sind", sagte Schüssel. SP-Klubobmann Josef Cap hatte die Anfrage eingebracht, um "herauszufinden, wie der Temelín-Hase läuft". (APA)

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