Nationalrat berät über Budget

22. November 2001, 12:22
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Budgetüberschreitungen und Schaffung einer Bildungsevidenz wird beschlossen - derStandard.at überträgt live!

Wien - Der Nationalrat beschäftigt sich am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) mehrfach mit dem Thema Budget und Nulldefizit. Der Bundesrechnungsabschluss 2000 liegt vor, Budgetüberschreitungen für heuer werden beschlossen. Und mit dem im Sommer neu vereinbarten Stabilitätspakt soll das Erreichen des Nulldefizits bis zum Jahr 2004 sichergestellt werden. Die Länder verpflichten sich darin, durch Überschüsse das Defizit des Bundes auszugleichen.

Schaffung einer Bildungsevidenz wird beschlossen

Außerdem liegen dem Nationalrat zwei heikle Materien aus dem Bildungsbereich vor: Die Schaffung einer Bildungsevidenz wird beschlossen, zu der im Vorfeld datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet wurden. Außerdem wird über Prognoseverfahren für den Übertritt von der Volksschule in die Hauptschule oder AHS-Unterstufe debattiert.

Endgültiges Aus für die Stempelmarken

Mit dem "Abgabenänderungsgesetz 2001" beschließt der Nationalrat das endgültige Aus für die Stempelmarken mit Einführung des Euro ab kommendem Jahr.

Temelin - Vertrag von Nizza wurde ratifiziert

Am Mittwoch gab es im Nationalrat heftige Debatten über das tschechische Atomkraftwerk Temelin, ein gemeinsamer Antrag aller vier Parteien kam nicht zustande. Der Vertrag von Nizza wurde ratifiziert und die Verwaltungsreform beschlossen. (APA)

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