Wohnrechts-Änderungen vom Nationalrat beschlossen

22. November 2001, 07:15
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Kritik von SPÖ und Grünen: Mieterschutz wird ausgehöhlt

Wien - Der Nationalrat hat Mittwoch Nacht mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ Änderungen im Mietrechts- und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) beschlossen, mit denen das Wohnrecht weiter dereguliert wird und Maßnahmen zur Stützung der schwachen Baukonjunktur eingeleitet werden können. Dass letzteres der Fall sein wird, bezweifelte die Opposition.

Zusätzliche Investitionen

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) betonte allerdings, dass die schnellere Reinvestition von Reservekapital einen zusätzlichen Investitionsschub von 3 bis 6 Mrd. S jährlich erwarten lasse.

Begründung von Eigentum durch Mieter brächten "massive Verschlechterungen"

Kritik übte die Opposition an den neuen Bestimmungen zur Begründung von Eigentum durch Mieter. Sie brächten "massive Verschlechterungen", es werde Mietern erschwert, Eigentümer ihrer Wohnung zu werden, meinte SPÖ-Abg. Doris Bures. Auch die Grüne Abg. Gabriela Moser bemängelte, dass durch einen Eingriff in bestehendes Recht Unsicherheit geschaffen werde. Insgesamt hätte man, meinte sie "viel grundsätzlicher ansetzen müssen". "Ein Berg hat gekraist, geboren wurde eine Maus" treffe auf die Wohnrechts-Novelle zu.

Kündigungsschutz für Mieter in Ein- und Zweifamilienhäusern fällt

Auf heftige Einwände der Opposition stieß auch die Mietrechtsänderung, mit der der Kündigungsschutz für Mieter in Ein- und Zweifamilienhäusern fällt. Die Regierung höhle den Mieterschutz aus, kritisierten SPÖ und Grüne.

Redner von ÖVP und FPÖ verteidigten die Novellen. Dass der von der Regierung eingeschlagene Weg der Deregulierung richtig sei, zeige sich daran, dass die Mietkosten gesunken seine. Durch die bisherigen Maßnahmen "wurden die Steigerungen in bisher nicht dagewesenem Ausmaß gedämpft", meinte Minister Bartenstein. Die Mietrechtsnovelle sei ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung mehr Markt. Er verwies darauf, dass die bisher 17 verschiedenen Wege der Begründung von Wohnungseigentum vereinheitlich worden seien. (APA)

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