Wirtschaftskammerreform vom Nationalrat abgesegnet

21. November 2001, 22:25
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Grüne stimmten dagegen: Ziele verfehlt

Wien - Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wurde Mittwoch Nacht die Wirtschaftskammerreform im Nationalrat abgesegnet. Die Grünen stimmten nicht zu, weil aus ihrer Sicht wichtige Ziele verfehlt wurden. So sei "von Bürokratieabbau keine Rede", kritisierte Abg. Werner Kogler. Zudem bleiben Zugangsbeschränkungen für demokratische Vorgänge aufrecht.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) lobte es als "bemerkenswert", dass die Kammer ihre Beiträge um 2,1 Mrd. S gesenkt werden. Dies sei eine Hilfe für junge Unternehmer und ein Beitrag zur Lohnnebenkostensenkung. Er erinnerte daran, dass auch von der Arbeiterkammer Reformschritte angekündigt seien. (APA)

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