Der Zahlenspieler - von Thomas Mayer

21. November 2001, 19:19
posten
Bei aller Kritik, die von verschiedenster Seite an der Arbeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser seit Monaten geübt wird, haben ihn fast alle Gegner bisher zumindest eines zugestanden: dass er ein "Marketing-Genie", ein ausgefuchster und brillanter Verkäufer seiner Politik sei.

So wie er es geschafft habe, den Österreichern das Geld aus der Tasche zu ziehen und sich mit dem Überschmäh "Nulldefizit schon im Jahr 2001" als strahlender Turbosanierer des Staatshaushaltes darzustellen, das verdiene durchaus Respekt, hieß es.

Ob das auch am Ende des Tages, sprich: bei den nächsten Wahlen im Jahr 2003 noch wirken kann und Früchte in Form von Wählerzuspruch bringen wird, dass muss sich aber erst noch herausstellen. Seit der Vorlage der Herbstprognose der EU-Kommission jedenfalls dürfen ernsthafte Zweifel angemeldet werden, ob Grassers nullbudgetärer Frühstart wirklich eine gute Idee war.

Dieses bemerkenswerte EU-Papier hält schwarz auf weiß und hochoffiziell in einer den ökonomischen Analytikern eigenen nüchternen Sprache fest, was von des Finanzministers vollmundigen Erklärungen zu halten ist: Sein Nulldefizit, das er für das Jahr 2001 verkündete, wird nichts anderes sein als das Ergebnis von Zahlenspielereien. Es seien "Einmalmaßnahmen" zu erwarten, die zu der ominösen Null führen, schreiben die strengen Prüfer der EU-Kommission.

Schritte also, die mit der strukturellen Verbesserung der Staatsausgaben nichts zu tun haben.

Für den österreichischen Finanzminister ist das nicht nur im Augenblick peinlich. Er muss, so wie die Dinge der Weltwirtschaftskrise liegen, jetzt auch noch damit rechnen, dass er in einem Jahr erst recht wieder als ein an der nachhaltigen Budgetsanierung Gescheiterter dasteht.

Dies aus zwei Gründen: Zum einen werden die Milliarden, die er durch Steuervorauszahlungen der Unternehmer bereits für 2001 lukriert hat, eben im Budget des Jahres 2002 fehlen - dem letzten abgerechneten Budget vor den für Herbst 2003 angesetzten Wahlen. Zum anderen muss sich der Budgetabgang angesichts einbrechender Konjunktur zwangsläufig weiter verschlechtern. Und da sind eventuelle konjunkturstützende Maßnahmen der Regierung auf der Budgetausgabenseite noch gar nicht eingerechnet.

Das Budgetdefizit 2002 wird dadurch wieder deutlich höher sein, um mindestens einen halben Prozentpunkt über der Null, wie die EU-Kommission glaubt. Spätestens dann werden sich die gebeutelten Steuerzahler fragen, ob sie es mit seriöser Finanzpolitik zu tun haben oder ob sie nur an einer marketingorientierten Berg- und Talfahrt teilnehmen.

Die Ironie dabei: Ende 2003 soll es dann tatsächlich einen kleinen Budgetüberschuss geben. Aber das wird schon nach den Wahlen sein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.11.2001)

Share if you care.